Schweizer stimmen über Klimaschutz und Unternehmenssteuern ab

Beim Klimaschutzgesetz geht es darum, die Schweiz bis 2050 klimaneutral zu machen. Dazu sollen die klimaschädlichen Emissionen bereits bis 2040 gegenüber 1990 um 75 Prozent sinken. Der Verbrauch fossiler Energien soll reduziert werden. Den Abschied von Öl- und Gasheizungen will die Regierung mit finanziellen Anreizen fördern. Unternehmen sollen bei der Umrüstung auf klimafreundliche Technik unterstützt werden. In einem Zeitraum von zehn Jahren stehen dafür 3,2 Milliarden Franken (3,3 Milliarden Euro) zur Verfügung.

Die Schweiz importiert zur Zeit noch rund drei Viertel ihrer Energie. Gegen den Widerstand von Landschaftsschützern sind in den Alpen große Parks mit Solarpaneln in Planung. Es sollen auch mehr Windräder installiert werden. Das Parlament hat das Gesetz schon verabschiedet, aber die rechtskonservative SVP lehnt es ab. Damit würden die Preise explodieren, argumentiert sie. Sie hat die Abstimmung mit einer Unterschriftensammlung erzwungen.

Bei den Unternehmenssteuern geht es um die Umsetzung eines Beschlusses der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD). Demnach sollen internationale Unternehmen mit mindestens 750 Millionen Euro Umsatz mit mindestens 15 Prozent besteuert werden. Schweizer Kantone liegen teils deutlich darunter und sind deshalb besonders attraktiv für multinationale Konzerne. Von höheren Steuereinnahmen würden vor allem Basel und Zug profitieren, wo große Pharma- und Handelskonzerne ansässig sind. (dpa/sc)