Erdogan beruft frühere belgische Politikerin in seine neue Regierung

Die Ernennung von Simsek wurde als Zeichen gewertet, dass Erdogan von seiner umstrittenen Niedrigzinspolitik abkehren könnte. Erdogan ernannte zudem seinen langjährigen Vertrauten, Geheimdienstchef Hakan Fidan, zum neuen Außenminister.

Einzige Frau im Kabinett ist die neue Familienministerin Mahinur Özdemir Göktas. Die Politikerin wurde in Belgien geboren und war Gemeinderätin in Schaerbeek. Sie wurde 2009 als erste kopftuchtragende Politikerin für die CDH in das Brüsseler Parlament gewählt. Als sie sich 2015 weigerte, den Völkermord an den Armeniern als solchen anzuerkennen, wurde sie aus der CDH ausgeschlossen. Danach gehörte sie sowohl dem Gemeinderat von Schaerbeek als auch dem Brüsseler Parlament als Parteilose an. Bei den Kommunalwahlen 2018 und den Parlamentswahlen 2019 kandidierte sie nicht. Im Jahr 2020 wurde sie von der türkischen Regierung zur Botschafterin in Algerien ernannt.

Die Türkei kämpft mit einer Währungskrise und einer massiven Inflation von offiziell rund 44 Prozent. Entgegen der gängigen Praxis, einer hohen Inflation mit einer Anhebung des Leitzinses zu begegnen, drängt Erdogan immer wieder auf Zinssenkungen. Kritiker werfen dem Präsidenten vor, Einfluss auf die Notenbank zu nehmen.

Simsek gilt als konventioneller, westlich orientierter Ökonom. Er war schon früher Finanzminister und kehrt nun nach fünf Jahren Pause in die türkische Politik zurück. Der Kampf gegen die Inflation habe Priorität, sagte Simsek am Sonntag. Er kündigte eine rationale Politik an. Inwieweit Erdogan ihm die Führung der Wirtschaft überlassen wird, bleibt abzuwarten. Seit der Einführung eines Präsidialsystems 2018 hat Erdogan weitreichende Befugnisse. Nach dem Wahlsieg seiner islamisch-konservativen AKP im Jahr 2002 wurde Erdogan ein Jahr später zunächst Ministerpräsident, seit 2014 ist er Staatspräsident.

Erdogan wurde am vergangenen Sonntag in einer Stichwahl mit gut 52 Prozent der Stimmen als Präsident bestätigt. Am 14. Mai hatten seine islamisch-konservative AK-Partei und ihre Partner bereits die Mehrheit im Parlament gewonnen. (dpa/VRT/um)