Auch „normale“ Kammerabgeordnete erhielten mehr als die Höchstpension
Parlament
Lesedauer: 2 min
Die Rentenzuschläge der ehemaligen Kammervorsitzenden Siegfried Bracke (N-VA) und Herman De Croo (Open VLD) sind noch nicht richtig verdaut, und schon wartet ein neuer Rentenskandal. Durch die Kombination ihrer Parlamentarierpension mit Rentenansprüchen aus anderen Tätigkeiten – als Selbstständige, Angestellte oder Beamte – können auch „gewöhnliche“ Abgeordnete eine Pension oberhalb der gesetzlichen Höchstgrenze, der sog. Wijninckx-Obergrenze, kassieren. Dieses Gesetz schreibt seit Ende der 1970er-Jahre eine maximale Altersrente vor. Die Abgeordneten können offenbar aber bis zu 120 Prozent der Höchstpension von 7.813 Euro im Monat, also bis 9.375 Euro, beanspruchen, wie aus einem Vermerk der Buchhaltungsabteilung der Kammer hervorgeht. Darüber berichtet die Zeitung „Het Laatste Nieuws“.
Blick ins Kammerplenum
| Foto: belga
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Von Dieter Leonard - Mittwoch 19 April 2023, 17:21
Es fällt immer schwerer, “die Politik” oder “die PolitikerInnen” gegen undifferenzierte Kritik und Bashing zu verteidigen. Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das “Heil” in extremen und populistischen Bewegungen sehen.
Es könnte ein böses Erwachen geben, wenn dieser Sumpf sich von sich aus nicht glaubhaft trocken legt. Zeit dafür gibt es keine!
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Es fällt immer schwerer, “die Politik” oder “die PolitikerInnen” gegen undifferenzierte Kritik und Bashing zu verteidigen. Wasser auf die Mühlen derjenigen, die das “Heil” in extremen und populistischen Bewegungen sehen.
Es könnte ein böses Erwachen geben, wenn dieser Sumpf sich von sich aus nicht glaubhaft trocken legt. Zeit dafür gibt es keine!
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