Freikauf von Gerichtsverfahren künftig nicht mehr im Verborgenen

Die Föderalregierung macht die erweiterte Vergleichsregelung („Zahlung statt Prozess“) strenger und transparenter. Gerichtliche Vergleiche in Strafsachen, die zwischen Angeklagten und der Staatsanwaltschaft geschlossen werden, müssen öffentlich bekräftigt werden. Außerdem kann die Staatsanwaltschaft ein Geschäftsführungsverbot von mindestens drei Jahren fordern.