Premier Michel auch Parteichef:„Intellektuell problematisch“

Überraschung in der föderalen Politik: Die frankofonen Liberalen (MR) haben am Montagmorgen bekannt gegeben, dass Premier Charles Michel ab sofort den Vorsitz der Partei übernimmt. Ein Amt, das er vor fünf Jahren, vor seiner Wahl als Regierungschef inne hatte. Charles Michel wird somit nach den Wahlen im Mai der Verhandlungsführer der Liberalen zur Zusammenstellung einer neuen föderalen Mehrheit sein. Charles Michel wird auch die Kammerliste der Liberalen in Wallonisch Brabant anführen.

Charles Michel ist der Nachfolger von Oliver Chastel, der wie erwartet, seine politische Zukunft in Europa sieht und Spitzenkandidat für die Wahlen zum EU-Parlament wird. Weitere Personalie: Außenminister Didier Reynders wird Spitzenkandidat der MR für die Kammerwahlen in Brüssel. Die Partei gab am Montag auch bekannt, dass der föderale Pensionsminister Daniel Bacquelaine die Lütticher Nummer eins der MR sein wird.

Der Brüsseler Politologe Pascal Delwit kritisierte gegenüber der Nachrichtenagentur Belga die Tatsache, dass Charles Michel das Amt des Premierministers mit dem des Parteipräsidenten kumuliert. „Es ist eine Ausnahmesituation“, meinte Delwit. Die habe es zwar schon gegeben in der Vergangenheit, aber nur über wenige Tage. Nichts verbiete die Ämterhäufung, „Intellektuell ist es aber problematisch“, so Delwit. In Deutschland und Großbritannien sei die Doppelfunktion Tradition. Das belgische System könne aber nicht damit verglichen werden. „Der Premierminister ist der Premierminister aller Belgier. Die gemeinschaftspolitische Position der MR kann Bürgern in Flandern aber Probleme bereiten“, unterstrich Delwit.

Kritik gab es auch aus den Reihen der Grünen. „Wir hatten bereits eine halbe Regierung, jetzt haben wir einen Halbtags-Premierminister“, bemängelte Ecolo am Montag. Die Co-Präsidentin der Partei, Zakia Khattabi, stellte u. a. fest, dass Belgien jetzt offiziell vom Chef der MR regiert werde. „Wenn man solch eine wichtige Funktion annimmt, dann macht man das bis zum Schluss und verlässt das Schiff nicht vor dem Ende, wenn noch wichtige Entscheidungen getroffen werden müssen.“ Kristof Calvo (Groen) hielt fest, dass die geschäftsführende Regierung im dauerhaften Wahlkampagnemodus sein wird, wenn der Premier gleichzeitig Parteichef ist.

Für die PS hat Charles Michel de facto seinen Posten verlassen. „Das Amt des Premierministers ist ein Ganztagsjob“, sagte seinerseits Ahmed Laaouej, Fraktionschef der PS in der Kammer. „Es ist inakzeptabel, dass Charles Michel die Probleme der MR auf Kosten der Regierung regelt.“ (belga/pb)