Truss ist weg – wie geht es weiter?

Schon jetzt ist klar: Liz Truss ist die britische Premierministerin mit der kürzesten Amtszeit der Geschichte. Mit dem Scheitern der 47-Jährigen hat die innenpolitische Krise im Vereinigten Königreich ihren vorläufigen Tiefpunkt erreicht. Auch innerhalb der – noch – regierenden Konservativen Partei ist das Chaos groß. Wie geht es jetzt weiter?

Was ist passiert?

Der Druck auf Liz Truss wurde zu groß. Die Premierministerin, erst seit 6. September im Amt, hatte versucht, eine radikale Steuerreform durchzupeitschen. Die Pläne, die nur mit neuen Schulden gegenfinanziert werden sollten, scheiterten krachend an der heftigen Reaktion der Finanzmärkte. Mit dem Rauswurf ihres Finanzministers Kwasi Kwarteng und einer Kehrtwende versuchte sie ihr Amt zu retten. Doch der Schaden war zu groß. Am Donnerstag wurde sie zum Rücktritt gezwungen.

Was ist nun geplant?

Truss hatte sich im Sommer nach dem erzwungenen Rücktritt ihres skandalumwitterten Vorgängers Boris Johnson in einem wochenlangen Wahlprozess durchgesetzt. Dabei hatte die konservative Parlamentsfraktion zunächst zwei Finalisten gekürt: außer Truss noch Ex-Finanzminister Rishi Sunak. Das letzte Wort hatte die Parteibasis. Ein ähnlicher Ablauf ist auch jetzt geplant. Allerdings soll die Entscheidung bereits in der kommenden Woche fallen. Die Nominierten sollen am Montag feststehen, dann stimmt die Fraktion ab, bis zwei Kandidaten übrig bleiben – und spätestens bis Freitag entscheiden dann die Parteimitglieder in einer Online-Wahl über die Siegerin oder den Sieger. Es könnte aber auch deutlich schneller gehen, wenn einer der beiden Finalisten freiwillig seine Bewerbung zurückzieht.

Wer sind die Favoriten?

An der Ausgangslage vom Sommer hat sich wenig geändert. Kurz nach Truss' Rücktritt wurden die Namen von Ex-Finanzminister Sunak und Penny Mordaunt, aktuell Ministerin für Parlamentsfragen, genannt. Sie waren bei der parteiinternen Abstimmung hinter Truss auf den Plätzen zwei und drei gelandet. Als Möglichkeit gilt, dass sie eine Art Dreierbündnis mit dem amtierenden Schatzkanzler Jeremy Hunt führen, der im Sommer ebenfalls kandidiert hatte, aber nun eine Bewerbung für die Downing Street ausgeschlossen haben soll. In diesem Szenario würde Sunak neuer Premierminister und Mordaunt würde ins Außenministerium wechseln. Hunt bliebe Finanzminister.

Warum könnte das ein Problem sein?

Eine solche Lösung gilt als rotes Tuch für den rechtskonservativen Teil der Tory-Partei. Dieser Flügel hat zuletzt immer stärker an Gewicht gewonnen und Truss letztlich auch in die Downing Street gehievt. Es gilt daher als nicht ausgeschlossen, dass diese Seite eine eigene Kandidatin oder einen eigenen Kandidaten aufstellt. Als mögliche Bewerberin gilt Ex-Innenministerin Suella Braverman, die am Mittwoch ihren Hut genommen hatte. Auch die Abgeordnete Kemi Badenoch gilt als potenzielle Favoritin des rechtspopulistischen Flügels. Beide setzen sich vor allem für eine erbarmungslosen Umgang mit Flüchtlingen und anderen Migranten ein.

Und wer ist noch im Rennen?

Die Hinweise verdichten sich, der Vorgänger von Truss könnte versuchen, auch ihr Nachfolger zu werden. Wie die Zeitungen „Times“ und „Telegraph“ übereinstimmend berichteten, erwägt Boris Johnson eine Kandidatur. Der 58-Jährige hatte bei seinem eigenen Rücktritt Anfang Juli deutlich gemacht, dass er nicht aus freien Stücken zurückzieht und sich mit dem Satz „Hasta la vista, Baby“ im Parlament verabschiedet. Mehrere Abgeordnete sprachen sich bereits für Johnson aus, obwohl noch immer eine parlamentarische Untersuchung wegen mutmaßlicher Lügen in der „Partygate“-Affäre gegen ihn läuft. Beim Wettanbieter Ladbrokes wird eine Johnson-Rückkehr hoch gehandelt. Bei der Parteibasis ist er äußerst beliebt, als Garant für einen Wahlsieg gilt er inzwischen aber nur noch eingeschränkt.

Wird es eine vorgezogene Neuwahl geben?

Die Rufe nach einer vorgezogenen Neuwahl werden immer lauter, die Oppositionsparteien fordern dies bereits seit Johnsons Aus. Eigentlich steht die nächste reguläre Parlamentswahl für 2024 im Kalender, spätester Termin ist der Januar 2025. Aber angesichts der Tatsache, dass weniger als 0,3 Prozent aller Wahlberechtigten bereits zum zweiten Mal über das wichtigste politische Amt entscheiden sollen, ist der politische Druck immens.

Viele Konservative wollen eine Neuwahl um jeden Preis vermeiden, wie der Politologe Mark Garnett sagt. Denn aktuelle Umfragen sagen einen überwältigenden Sieg der Oppositionspartei Labour voraus. Zahlreiche Tory-Abgeordnete dürften in diesem Fall ihre Mandate verlieren.

Ob sich das durchhalten lässt, gilt aber als fraglich. (dpa/kupo)