Politisches Networking

Womit beschäftigen sich unsere politischen Parteien eigentlich? Diese Woche eröffnete die Partei Défi – vertreten mit zwei Abgeordneten im föderalen Parlament – eine Petition mit dem vorgegebenen Ziel, das Thema „Nationale Minderheit“ auf die Tagesordnung zu bringen. 25.000 Unterschriften (mit Namen und Adressen) brauchen sie angeblich für dieses Anliegen.

Andere Parteien machen das auch: Die Open VLD will mithilfe einer Petition Abtreibung ins Grundgesetz einbringen („Baas in eigen buik!“), die Grünen missbrauchen das Rebhuhn für ihre Petition, die linke PTB hat das gleiche Anliegen wie der rechte Vlaams Belang mit der Abschaffung der Akzisen auf Brennstoff. Dazu gebrauchen sie übrigens das gleiche Bild für ihre Petitionswerbung. Und so gibt es zig weitere Petitionen politischer Parteien, die in den Parlamenten vertreten sind.

Was geschieht damit? Die Petition ist nur der Vorwand zur Datenbeschaffung, um ihr Netzwerk möglicher Wähler aufzubauen. Diese Petitionen kommen tatsächlich fast nie bis ins Parlament. Wozu auch? Jede politische Partei hat das Recht, Themen auf die Tagesordnung zu bringen. Dazu bedarf es keiner Petition.

Scheinbar sind unsere Politiker nicht ausgelastet mit den heutigen Problemen, die es zu lösen gibt.