Jusos Ostbelgien vermissen klare Position

Nicht nur wir, die Jusos Ostbelgien, haben auf eine klare Position des ostbelgischen EU-Abgeordneten Pascal Arimont (EVP-CSP) in Bezug auf die Unterstützung seines Parteikollegen und Fraktionschefs Manfred Weber (EVP-CSU) im Hinblick auf die Wahlunterstützung Berlusconis gehofft. Pascal Arimont lässt eine öffentliche Distanzierung von Weber und seinen Aussagen aber leider vermissen.

Zur Erinnerung: In einem Wahlvideo stellt sich der Chef der Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, gemeinsam mit Silvio Berlusconi, der unzählige Male wegen Korruption, Betrug und Bilanzfälschung angeklagt und einmal auch verurteilt worden ist, vor die Kamera, um eine Wahlempfehlung abzugeben.

Und als sei das noch nicht genug, stellte sich der Parteivorsitzende der EVP nach der Wahl vor das Rednerpult des EU-Parlaments, um seine Wahlwerbung erneut zu verteidigen.

Der ostbelgische Europaabgeordnete der CSP, Pascal Arimont, antwortete am Dienstag: „Ich hätte mir gewünscht, dass Forza Italia dieses Bündnis nicht anstrebt, weder vor der Wahl noch jetzt nach der Wahl. Wenn es nun dazu kommen sollte, dass eine Regierung unter Beteiligung der Forza Italia einen antieuropäischen Kurs fährt oder eine Putin-freundliche Politik vertritt, wäre das für mich nicht akzeptabel.“

Die jungen Sozialisten und Sozialdemokraten Ostbelgiens fragen sich, was genau der Christdemokrat mit „nicht akzeptabel“ meint? Würde das für ihn den unmittelbaren Austritt aus der EVP-Fraktion bedeuten? Und welche Werte vertritt seine christdemokratische Partei noch, wenn es scheinbar völlig normal ist, Berlusconis Forza Italia zu unterstützen?

Denn auch, wenn sich diese Partei laut Arimont bisher immer pro-europäisch verhalten hat, ändert dies nichts an der Tatsache, dass Berlusconi die mögliche rechtsnationalistische Koalition bereits vor den Wahlen ins Auge gefasst und öffentlich dafür geworben hat. Und selbst eine Veränderung der Tonlage ändert nichts am postfaschistischen Kern dieser Parteien.

Und inwiefern sollte man sich als Partei noch „christ-demokratisch“ nennen, wenn man Kriegsflüchtlingen „Sozialtourismus“ vorwirft, wie es unlängst der CDU-Bundesvorsitzende Friedrich Merz getan hat. Das substanzlose Statement seitens des hiesigen EU-Politikers Arimont hinterlässt in unseren Augen jedenfalls den Eindruck, dass die Thematik lieber unter den Teppich gekehrt werden soll und die eigene Position tagesaktuell angepasst wird. Wir fordern den ostbelgischen EU-Abgeordneten auf, seine Position zu verdeutlichen und sich ganz klar von seinem Fraktionsvorsitzenden zu distanzieren.