Hungerkrise - Sorge nach Auslaufen von Hilfsmechanismus für Syrien

Der Mechanismus war am Sonntag offiziell ausgelaufen, nachdem sich der Rat nicht auf eine Verlängerung hatte einigen können. Hinter den Kulissen gab es weiter Bemühungen, offiziell stand der Konflikt in Syrien aber zunächst erst wieder für Mittwoch auf dem Plan des Rates.

Bei einer Sitzung des Sicherheitsrats hatte am Freitag zunächst Russland ein Veto gegen einen von Irland und Norwegen verfassten Resolutionsentwurf eingelegt, der die Fortsetzung des wichtigen Hilfsmechanismus in dem Bürgerkriegsland um ein weiteres Jahr vorsah. Eine Gegenresolution von Russland, nach der der Grenzübergang Bab al-Hawa im Nordwesten Syriens zunächst nur für weitere sechs Monate offen bleiben sollte, fand ebenfalls keine Zustimmung. 2021 war der Hilfsmechanismus noch um ein Jahr verlängert worden - mit einem Kompromiss, den Russland und die USA als „Wendepunkt“ gefeiert hatten.

Nachdem nun keine neue Einigung gefunden werden konnte, schlugen Hilfsorganisationen Alarm: Die schlimmste Hungerkrise seit Beginn des Konflikts vor mehr als elf Jahren bedrohe das Leben von Millionen Menschen, erklärte der Präsident der Organisation International Rescue Committee (IRC), David Miliband. Die Syrien-Direktorin der Deutschen Welthungerhilfe, Else Kirk, warnte, eine neue UN-Resolution sei unerlässlich, damit Millionen von Menschen wichtige humanitäre Hilfe bekommen könnten. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International warf Russland angesichts dessen Vetos vor, „unverantwortliche politische Spiele“ zu spielen.

Hintergrund ist eine seit 2014 bestehende UN-Resolution, die am Sonntag planmäßig ausläuft. Die Regelung erlaubt es den Vereinten Nationen, wichtige Hilfsgüter über Grenzübergänge auch in Teile des Bürgerkriegslandes zu bringen, die nicht von der Regierung kontrolliert werden. Russland, das die syrische Führung von Staatschef Baschar al-Assad stützt, hatte immer wieder signalisiert, dass es auch den letzten von einst vier Grenzübergängen - Bab al-Hawa im Nordwesten - schließen möchte. Dann könnte UN-Hilfe nur noch über die Regierung in Damaskus nach Syrien gelangen.

Im Nordwesten Syriens leben nach UN-Angaben rund 4,4 Millionen Menschen. Mehr als die Hälfte von ihnen sind Vertriebene, von denen viele seit Jahren in Lagern wohnen. 4,1 Millionen Menschen in der Region brauchen humanitäre Hilfe. Syrien leidet nicht nur unter den Folgen des Bürgerkriegs, sondern auch unter einer schweren Wirtschaftskrise. Nach UN-Schätzungen leben mehr 90 Prozent der Menschen unter der Armutsgrenze. Millionen haben zu wenig zu essen.

Russlands Präsident Wladimir Putin und der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan haben derweil über mögliche Lösungen des Streits um Getreideexporte aus der Ukraine telefoniert. Es sei Zeit für die Vereinten Nationen, den Plan für einen Getreidekorridor durch das Schwarze Meer umzusetzen, hieß am Montag in einer Mitteilung des türkischen Präsidialamts. Der Kreml teilte mit, es sei auch um die wirtschaftliche Zusammenarbeit beider Länder gegangen. Die Rede war darüber hinaus von einem geplanten „russisch-türkischen Treffen auf höchster Ebene“ in nächster Zeit. Details wurden nicht genannt.

Später am Tag schrieb der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj auf Twitter, auch er habe mit Erdogan über Möglichkeiten zur Entsperrung von Häfen und der Wiederaufnahme des Getreideexports gesprochen.

Russland hatte sich zuletzt gesprächsbereit in Bezug auf die Getreidevorräte gezeigt, die seit Beginn des Krieges Ende Februar in der Ukraine feststecken. Zugleich streitet Moskau aber immer wieder vehement ab, Weizenexporte zu verhindern und so die Lebensmittelsicherheit in der Welt in Gefahr zu bringen. Viele westliche Politiker und auch die Ukraine selbst machen Russland hingegen ganz klar für die Situation verantwortlich.

Putin und Erdogan besprachen bei ihrem Telefonat Angaben beider Seiten zufolge auch die Lage in Syrien. Erdogan habe sich für die Verlängerung des grenzüberschreitenden Hilfsmechanismus in Syrien ausgesprochen, hieß es aus Ankara. (dpa/svm)