Heftige Kritik der CSP an föderalem Gesetzesentwurf: „Medizinstudium wird zur Lotterie“

Der entsprechende Gesetzesentwurf werde von Studierendenverbänden heftig kritisiert, weil er dazu führe, dass viele Absolventen nach jahrelangem Studium keine Zulassung erhalten würden. Auch vor dem Hintergrund des Ärzte- und Zahnärztemangels im ländlichen Raum seien die Folgen einer weiteren Vergabeeinschränkung umstritten.

Sowohl die CSP-Abgeordnete und Vorsitzende des PDG-Gesundheitsausschusses Jolyn Huppertz als auch CSP-Präsident Jérôme Franssen stehen diesem Gesetzentwurf sehr kritisch gegenüber. „Der Ärzte- und Zahnärztemangel im ländlichen Raum und die Schwierigkeiten ostbelgischer Studenten beschäftigen das DG-Parlament seit über 15 Jahren. Immer wieder wird die Regierung befragt und aufgefordert, sich bei ihren innerbelgischen Partnern für die Absicherung der medizinischen Versorgung und bessere Bedingungen für Studierende einzusetzen“, teilte die CSP in einer Mitteilung mit.

Ein derzeit durch den föderalen Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) vorgelegter Gesetzentwurf sehe vor, dass die Vergaberichtlinien zur Ausübung des Arzt- und Zahnarztberufs für Absolventen der frankofonen Universitäten weiter verschärft werden: Selbst nach jahrelangem erfolgreichem Studium sei nicht sicher, dass eine Zulassung durch das Inami/Likiv (Landesinstitut für Kranken- und Invalidenversicherung) erfolge.

Mithin werde das Studium zur reinen Lotterie, beklagen die CSP-Politiker. Der ohnehin schon starke Druck auf die Studierenden nähme somit irrwitzige Formen an. Derartige „politische Spielchen“ dürften nicht auf Kosten von jungen Menschen ausgetragen werden, fassen Jolyn Huppertz und Jérôme Franssen die Situation zusammen. „Dieses Gesetz steht den Interessen Ostbelgiens entgegen. Wir brauchen Ärzte und Zahnärzte – gerade hier in unserer ländlichen Gegend. Daher befürworten wir die Initiative unserer frankofonen KollegInnen der CDH, einen parlamentarischen Sperrmechanismus sowohl im wallonischen Parlament als auch im Parlament der Föderation Wallonie-Brüssel zu beantragen, um den entstehenden Interessenkonflikt zwischen Föderalstaat und dem frankofonen Landesteil zu klären – wobei auch unser DG-Parlament über diese Möglichkeit verfügt“, werden Huppertz und Franssen in der Mitteilung zitiert.

Unterdessen bedauert die CSP, dass die Diskussion um die Zulassungsvergabe für Ärzte und Zahnärzte kein Ende zu nehmen scheine. „Junge Menschen und deren Familien werden eher frustriert als ermuntert, sich für ein langes und hartes Studium einzuschreiben und diesen wichtigen Beruf zu ergreifen.“

Selbst nach einer durch den PDG-Abgeordneten Robert Nelles (CSP) eingeleiteten Grundsatzdebatte zu diesem Thema und der Aufforderung des Parlaments an die Regierung, konsequente Maßnahmen zu ergreifen, um den Ärztemangel zu bekämpfen, sich bei der Föderalregierung für die besonderen Interessen der Deutschsprachigen Gemeinschaft einzusetzen und das DG-Parlament regelmäßig über erzielte Fortschritte zu informieren, bleibe das Thema ein Dauerbrenner.

Deshalb sei es wichtig, gegen dieses Gesetz Flagge zu zeigen. „Wir freuen uns, die Regierung zur aktuellen Entwicklung im Rahmen einer nächsten parlamentarischen Fragestunde zu einer Antwort zu bewegen. Ob dann weitere Maßnahmen folgen, um die ostbelgischen Interessen auf politischer Ebene durchzusetzen, wird sich dann zeigen“, so Jérôme Franssen und Jolyn Huppertz in der Pressemitteilung der CSP.

Gesundheitsminister Vandenbroucke hatte am Samstag in der Brüsseler Tageszeitung „Le Soir“ Stellung bezogen. Er wolle sicherstellen, dass jeder Medizinstudent nach seinem Studium eine Inami-Nummer erhält, sagt er. Zu diesem Zweck möchte er ein „interföderales Planungsgremium“ einberufen, das die Bedürfnisse und Besonderheiten der einzelnen Regionen objektiv bewerten soll. „Für die Zukunft bedeutet das auch, dass wir denjenigen, die die Aufnahmeprüfung bestehen, garantieren können, dass sie ihren Beruf später auch ausüben können.“ Minister Vandenbroucke will den „25 Jahren der Uneinigkeit über die Art und Weise, wie wir den Zugang zum Arztberuf regeln, ein Ende setzen“. (belga/red/sue/sc)