Dass alle Vivaldi-Partner dafür sind, ist nicht so evident, wie es den Anschein hat: Im Herbst hatte Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) bereits einen Versuch unternommen, die steigenden Benzin- und Dieselpreise zu deckeln, sobald der offizielle Höchstpreis 1,70 Euro pro Liter überschreitet. Es war umsonst: Die Grünen hielten die Maßnahme für unangemessen, da die Preise zu diesem Zeitpunkt wieder sanken. Die Liberalen ihrerseits verwiesen auf die hohen Kosten bei zu geringer Wirkung.
Heute jedoch sind es plötzlich die Liberalen, die aufs Gas drücken. MR-Präsident Georges-Louis Bouchez meinte am Wochenende gegenüber Sudinfo.be, dass die Regierung den Preis an der Zapfsäule von 2 Euro auf etwa 1,6 bis 1,7 Euro senken sollte. „Die Kaufkraft der Mittelschicht steht auf dem Spiel“, sagte er. Die flämische Schwesterpartei Open VLD unterstützt den Vorschlag des MR-Vorsitzenden.
Bemerkenswerterweise ist die von Bouchez vorgeschlagene Lösung identisch mit dem Plan, den Van Peteghem vor einigen Monaten vorlegte. Damals schlug er ein „umgekehrtes Cliquet“ vor – eine Art „Stoßdämpfer“ für die hohen Benzinpreise: Die föderale Akzisensteuer auf Kraftstoffe sinkt, wenn der offizielle Höchstpreis für Benzin und Diesel einen bestimmten Betrag überschreitet. Laut Bouchez dürfte diese Maßnahme auch finanziell durchführbar sein, da die geringeren Akzisen durch die höheren Einnahmen durch die Mehrwertsteuer auf den höheren Kraftstoffpreis zum Teil ausgeglichen werden. Aber völlig haushaltsneutral ist diese Maßnahme nicht.
Neben den Liberalen sind jetzt auch die Grünen und die Sozialisten bereit, über eine Senkung der Preise an den Zapfsäulen zu sprechen. Und Van Peteghem selbst hatte bereits vergangene Woche innerhalb der Regierung angedeutet, dass die derzeitige Situation sich nicht zu lange hinziehen sollte. „Wir fordern das umgekehrte Cliquet schon seit Oktober“, verlautete aus seinem Kabinett. „Unser Vorschlag liegt weiterhin auf dem Tisch, und wir hoffen, dass in den nächsten Tagen oder Wochen eine Einigung erzielt werden kann.“
Diese Senkung der Akzisen werde nicht ausreichen, um die höheren Kosten auszugleichen, ließen die Transportunternehmerverbände TLV, UPTR und Febetra wissen. Sie fordern ihre Mitglieder auf, den höheren Dieselpreis weiterhin an ihre Kunden weiterzugeben. Brafco, der Verband der Kraftstoffhändler, beklagte sich seinerseits darüber, dass die Händler Diesel und Heizöl mit Verlust verkaufen müssen: „Der Preis, den Tankstellenbesitzer und Kraftstoffhändler zahlen müssen, um sich mit Diesel oder Heizöl einzudecken, ist derzeit höher als der Höchstpreis, den sie den Kunden berechnen dürfen.“ Der Verband plädiert dafür, den Höchstpreis abzuschaffen und durch einen Richtpreis zu ersetzen.
Übrigens: Der wallonische Energieminister Philippe Henry (Ecolo) hat seinen Plan einer regionalen Direkthilfe zur Reduzierung der Energierechnung (zusätzlich zu den von der Föderalregierung beschlossenen Maßnahmen) aufgeben müssen. Zu teuer, wie er gegenüber den Zeitungen von Sudpresse zugeben musste. (gz)
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