Peter Van Rompuy will EU-Mitgliedschaft in der Verfassung verankern

"Es gibt die Bedrohung durch den Einmarsch Russlands in der Ukraine, die schmerzhaften Folgen des Klimawandels und den zunehmenden Migrationsdruck. Diese grenzüberschreitenden Herausforderungen können wir nur gemeinsam bewältigen. Hier lautet die Antwort nicht weniger Europa, sondern mehr. Wir dürfen daher die EU-Mitgliedschaft nicht auf die leichte Schulter nehmen. In Großbritannien kämpft man weiterhin mit den schmerzhaften Folgen des Brexit, und alle Bürger müssen die wirtschaftlichen Konsequenzen tragen. Deshalb schlage ich vor, die belgische Mitgliedschaft in der EU in der Verfassung zu verankern", stellte Van Rompuy klar.

Die Verankerung der EU-Mitgliedschaft in der Verfassung hätte zur Folge, dass Belgien die EU nicht ohne eine Zweidrittelmehrheit im Parlament verlassen kann, also nicht mit 51,9 Prozent gegen 48,1 Prozent, wie es beim Brexit-Referendum der Fall war", fügt der CD&V-Vertreter hinzu.

Van Rompuy erinnert daran, dass, als Belgien 1951 Mitglied der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS) wurde, diese Entscheidung noch von der Regierung getroffen wurde. Der EGKS-Vertrag - und die späteren EG- und EU-Verträge - wurden vom Parlament mit großer Mehrheit ratifiziert. Belgien kann jedoch mit einfacher Mehrheit beschließen, die EU wieder zu verlassen. Da die Auswirkungen eines möglichen "Austritts" so weitreichend für die Zukunft der gesamten Bevölkerung wären, schlägt Van Rompuy vor, Artikel 34 der Verfassung um einen Satz zu ergänzen, nämlich "Belgien ist Mitglied der Europäischen Union". (belga/ag)