Wie motiviert ist De Croo noch?

Nachdem die föderale Regierungsspitze am Freitag keine Einigung erzielt hatte, lag die Arbeitsmarktreform am Montagabend erneut auf dem Tisch des Kernkabinetts. Die geplante Reform umfasst ein Paket von 35 Maßnahmen, von denen jeder Experte sagt, dass sie nicht weit genug gehen: Der Arbeitsmarkt sei völlig überhitzt, und die Ambitionen der Regierung De Croo, die Erwerbstätigenquote auf 80 Prozent zu erhöhen, können mit solch halbherzigen Maßnahmen unmöglich erfüllt werden.

Aber es ist auch bezeichnend für die Atmosphäre, in der sich Vivaldi befindet: In den Reihen der Sieben-Parteien-Koalition haben sich inzwischen immer mehr Zweifel eingeschlichen. Mehrere politische Persönlichkeiten stellen fast schon offen in Frage, ob diese Mannschaft es überhaupt bis zur Ziellinie im Jahr 2024 schafft. Die CD&V-Ministerin Annelies Verlinden hielt es sogar für nötig, am Wochenende in der Zeitung „De Standaard“ noch einmal zu betonen, dass „niemand ein Interesse daran hat, die Regierung zu Fall zu bringen“ – eine Feststellung, die nicht unbedingt zu einer Verbesserung der Stimmung beigetragen haben dürfte.

Und: Premier Alexander De Croo sehe müde aus, urteilen Regierungspartner. Selbst unter seinen Stellvertretern kommen Zweifel auf, sie stellen sich die Frage, „ob er schon aufgegeben hat“, ob er noch kämpferisch genug ist.

Was auffällt, ist sein schwieriges Verhältnis zu den Parteivorsitzenden, darunter einige der Architekten der Vivaldi-Koalition. Der Premier tritt nämlich nicht in einen direkten Dialog mit Scharfmachern wie Paul Magnette oder Georges-Louis Bouchez. Dies überlässt er seinem eigenen Parteichef Egbert Lachaert (Open VLD), der letzte Woche mit Magnette zu Mittag gegessen hat. „Warum ruft er Magnette nicht direkt an?“, fragt man sich in der Koalition. So gärt das Problem mit Magnette weiter, ohne wirklich gelöst zu werden, und Arbeitsminister Pierre-Yves Dermagne (PS) dürfte sich bei den Verhandlungen im Kernkabinett über die Arbeitsmarktreform ohne die Zustimmung von Magnette keinen Millimeter bewegen.

Außerdem leide De Croo an einem klassischen Symptom für belgische Premierminister, die anscheinend nur im Ausland auftauen und dort gerne den Regierungschef spielen, meint das Nachrichtenportal 8AM. So besuchte De Croo vergangene Woche, mitten in den Verhandlungen über den Arbeitsdeal, den Luftwaffenstützpunkt Ämari in Estland.

Außerdem ist zu beobachten, dass die eigene Partei des Premiers in den Augen der Koalitionspartner seltsame Sprünge macht. „Wann hat es in der Vergangenheit jemals eine erfolgreiche Partei gegeben, die den Premierminister stellte und gleichzeitig verzweifelt ihr eigenes Profil finden wollte? Erinnert sich übrigens jemand an die Namen der Parteivorsitzenden der PS unter Premier Elio Di Rupo oder der MR unter Premier Charles Michel?“, zitiert 8AM einen ehemaligen Minister.

Derweil geht der Streit zwischen der MR und der PS unvermindert weiter. Nachdem die Sozialisten den E-Commerce abschaffen wollten (und dann wieder nicht), legten die Liberalen ihre Karten für eine Steuerreform auf den Tisch. Und wer noch daran zweifelte, dass aus den Plänen von Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V) etwas wird, dem nahm Bouchez jede Unsicherheit: Die Reform sei bereits tot und begraben. Gegenüber den Zeitungen „L‘Echo“ und „De Tijd“ schlug der MR-Chef vor, die Steuerbelastung um nicht weniger als acht Milliarden zu verringern. „Wir werden nur eine Steuersenkung und keine Steuerverlagerung unterstützen“, betonte er und nannte als Reformbeispiele: Bargeld statt Schecks, Anhebung der Steuerklassen bei der Einkommensteuer für die Mittelschicht und Senkung der Mehrwertsteuer von sechs auf fünf Prozent auf alle Grundprodukte. Wie das bezahlt werden soll? Darauf hat Bouchez eine ebenso einfache Antwort wie die PS, wenn es um die Finanzierbarkeit ihrer Rentenpläne geht: Die 80-Prozent-Beschäftigungsquote werde alles regeln und finanzieren. Am Montagmorgen reagierte der neue starke Mann der PS, Thomas Dermine, in „La Libre Belgique“: „Nein, wir zahlen in Belgien überhaupt nicht zu viel Steuern“, sagte er. „Wir reden viel über Abgaben auf Arbeit, aber wir sollten über Beiträge sprechen, um die Solidarität zu finanzieren. Und die Coronakrise hat gezeigt, wie wichtig diese Solidarität ist.“

Unterdessen lehnte sich Annelies Verlinden als Ministerin für institutionelle Reformen in „Le Soir“ weit aus dem Fenster, als sie daran erinnerte, dass „die Regionalisierung des Gesundheitswesens im Koalitionsabkommen steht“. Genauer: Die Regierung verpflichtet sich zu einer „homogeneren Aufteilung der Zuständigkeiten im Bereich der Gesundheitsversorgung“. Wie auch immer, auf der französischsprachigen Seite war dies das Signal, sofort alle Schotten dicht zu machen. Die Partei DéFI rief alle frankofonen Parteien auf, eine Front zu bilden. MR und Ecolo wollen denn auch von solchen Plänen nichts wissen, nur die PS ist begeistert. (gz)