Kanadas Trucker-Proteste inspirieren Nachahmer - Brüssel bereitet sich vor

<p>In Frankreich haben sich gestern auch Konvois aus allen Himmelsrichtungen in Richtung Hauptstadt aufgemacht, wie dieses Bild aus Nizza zeigt.</p>
In Frankreich haben sich gestern auch Konvois aus allen Himmelsrichtungen in Richtung Hauptstadt aufgemacht, wie dieses Bild aus Nizza zeigt. | Foto: belga

Als vergangenen Monat ein Lkw-Konvoi aus dem Westen Kanadas in Richtung der Hauptstadt Ottawa am anderen Ende des Landes aufbrach, wollten die Trucker zunächst nur gegen eine neue Impfpflicht für ihren Berufszweig demonstrieren. Nun aber blockieren Hunderte Lastwagen seit zwei Wochen das politische Zentrum des Landes. Die Demonstrationen weiteten sich zur Generalabrechnung mit den Corona-Maßnahmen der Regierung von Premier Justin Trudeau aus - und inspirieren seither ähnliche Proteste von oftmals rechten Gruppen weltweit.

Die eigentlich recht beschauliche Innenstadt Ottawas mit ihrem gitterartigen Straßennetz und dem gotischen Parlamentsbau im Norden ist nun Tag für Tag im Ausnahmezustand. Tonnenschwere Laster versperren die Zufahrtswege, teilweise demonstrieren Tausende vor dem Abgeordnetenhaus im eisigen kanadischen Winter gegen die Regierung und die von ihr verfügten Corona-Einschränkungen.

Sie lassen die rot-weiße Landesflagge mit dem Ahornblatt wehen, auf einem Schild steht „Trudeaus neues Zuhause“ - darunter sind Gitterstäbe eines Gefängnisses gemalt. Allgegenwärtig ist dieser Tage auch das Wort „Freiheit“ in Ottawa und anderen Städten des Landes, in denen sich ähnliche Demonstrationen des „Freedom Convoy“ formiert haben - Freiheit von einer gefühlten „Corona-Diktatur“. Für Aufsehen sorgte dabei vor allem die zeitweise vollständige Blockade einer wichtigen Grenzbrücke in die amerikanische Industriemetropole Detroit. In der Folge sahen sich mehrere Autofabriken in der Region gezwungen, ihre Produktionsstraßen wegen fehlender Bauteile anzuhalten.

Viele der Menschen, die - zum Ärger von Anwohnern - die kanadische Hauptstadt sowie wichtige Wirtschaftrouten lahmzulegen versuchen, werden dem rechten Spektrum zugeordnet. Medien wie die US-Nachrichtenagentur Associated Press berichteten, vereinzelt seien auch Hakenkreuz-Flaggen zu sehen gewesen. Doch unter den Regierungskritikern und Impfgegnern in Kanada sind auch viele, die sich nicht dem rechten Rand zugehörig fühlen und Trudeaus Maßnahmen zur Pandemie-Bekämpfung schlicht für nicht mehr angemessen halten.

Der Regierungschef denkt jedoch bisher nicht daran, mit den Demonstranten zu verhandeln und kanzelt sie als Randgruppe der kanadischen Gesellschaft ab. Zuletzt machte der liberale Premier seinem Ärger über die Proteste deutlich Luft: Auch wenn er das Recht auf freie Meinungsäußerung und Kritik an der Regierung „immer verteidigen“ werde - „Sie haben nicht das Recht, unsere Wirtschaft zu blockieren, oder unsere Demokratie oder das tägliche Leben unserer Mitbürger. Es muss aufhören.“

Dabei sind die allermeisten seiner Landsleute den Impfstoffen gegenüber aufgeschlossen und Skeptiker längst nicht so zahlreich vertreten wie in den benachbarten USA: Vier von fünf der 38 Millionen Einwohner Kanadas sind vollständig geimpft, ein Großteil befürwortet eine Impfpflicht und Einschränkungen für jene, die sich keine Spritze setzen lassen wollen. Die auch im weltweiten Vergleich herausragende Quote hatte die Regierung unter anderem durch eine Impfpflicht für Zug- und Flugreisende gefördert. Im Januar trat eine entsprechende Pflicht für Lkw-Fahrer in Kraft, die mit ihren Lastwagen die Landesgrenze von den USA nach Kanada überqueren wollen.

An dieser neuen Regelung entzündete sich der Protest der Trucker, der nun aus Ottawa in die Welt schwappt: An die kanadischen Demonstrationen angelehnte Konvois gibt es inzwischen auch in Australien und Neuseeland. Und die USA könnten ebenfalls zum Schauplatz solcher Unmutsbekundungen werden: Mehrere Medien zitierten am Mittwoch aus einer Warnung des US-Heimatschutzministeriums, wonach sich ein Konvoi nach kanadischem Vorbild bereits am Sonntag aus Kalifornien ins Tausende Kilometer entfernte Washington in Bewegung setzen könnte. In der Hauptstadt, wo die Erstürmung des US-Kapitols vor gut einem Jahr für chaotische Szenen und ein nationales Trauma sorgte, könnten die zornigen Trucker gegen die Corona-Politik von Präsident Joe Biden mobil machen. Und damit womöglich noch stärkere Bilder in die Welt senden.

Die Bewegung ist allerdings mittlerweile auch bis über den Atlantik geschwappt und erreicht europäische Hauptstädte. Aktivisten gegen die Corona-Politik wollen nach den Protesten in der kanadischen Hauptstadt Ottawa eine europäische Ausgabe des so genannten "Freedom Convoy" organisieren. Seit gestern sind Aktivisten aus ganz Frankreich auf dem Weg nach Paris, um zu demonstrieren. Aber auch im Internet gibt es viele Aufrufe, nach Brüssel zu fahren. Als Vorsichtsmaßnahme verbietet die Stadt Brüssel die so genannten „Freedom Convoys“ auf ihrem Gebiet. Und auch die Innenministerin Annelies Verlinden will Kontrollen an der belgischen Grenze durchführen lassen. „Nach Rücksprache, unter anderem mit dem Bürgermeister von Brüssel, haben wir beschlossen, Protestkonvois mit Lastwagen zu verbieten. Wir prüfen noch die Maßnahmen, die sowohl in der Umgebung der Hauptstadt als auch an den Landesgrenzen ergriffen werden müssen. Wir treffen uns heute Abend, um das zu besprechen“, sagt Verlinden.

Wer eine öffentliche Straße blockiert, riskiert ebenfalls Strafen, betonte die Ministerin. „Unter anderem wegen der möglichen Behinderung von Rettungsdiensten.“ Wie lange das Verbot gelten wird, ist noch unklar. „Das Verbot beginnt jetzt, aber es wird natürlich nicht länger als nötig aufrechterhalten. Wir wollen auf jeden Fall vermeiden, dass die Hauptstadt von einer kleinen Gruppe von Lastwagen stillgelegt wird.“ Die Ministerin steht auch in Kontakt mit ihrem französischen Amtskollegen, um den Protest weiterzuverfolgen.

Auch die Brüsseler Polizei bittet die Bevölkerung, die Hauptstadt ab Sonntag mit dem Auto zu meiden und gegebenenfalls auf öffentliche Verkehrsmittel umzusteigen.

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