Gesetzesvorschlag für Bau von Atomkraftwerken der vierten Generation

<p>Das Kernkraftwerk von Tihange</p>
Das Kernkraftwerk von Tihange | Foto: picture alliance

„Die CD&V betrachtet den technologischen Fortschritt in der Energieerzeugung unvoreingenommen und ohne Tabus. Die vierte Generation von Kernreaktoren und die Entwicklung von kleinen modularen Reaktoren (sogenannte SMR) können in Zukunft Teil einer nachhaltigen Energiewende sein“, erklärt Dierick. „Auf dem Gebiet der innovativen Nuklearindustrie ist unser Land sogar eine weltweite Autorität. Es wäre verrückt, das im Laufe der Jahre erworbene Fachwissen nicht zu nutzen und zu fördern“, fügt Verherstraeten hinzu.

Der CD&V-Vorschlag will den Bau eines neuen Kernkraftwerks zur Stromerzeugung wieder möglich machen. Es ist nicht beabsichtigt, dass ein neues Kernkraftwerk mit der Technologie der aktuellen Generation von Kernkraftwerken gebaut wird. Für CD&V ist ein neues Kraftwerk auf der Grundlage neuer Generationen von Nukleartechnologie möglich.

Der Gesetzesvorschlag sieht vor, dass die Regierung die technischen Bedingungen per königlichem Erlass festlegt, der innerhalb von sechs Monaten nach seinem Inkrafttreten von der Abgeordnetenkammer ratifiziert werden muss. Die Regierung legt der Kammer die wissenschaftliche Argumentation vor. Auf diese Weise kann eine parlamentarische Debatte geführt werden.

Die bestehenden gesetzlichen Bestimmungen zum Schutz der Bevölkerung und der Umwelt vor den Gefahren ionisierender Strahlung bleiben in Kraft.

Schließlich sieht die Gesetzesvorlage die Einrichtung eines föderalen Beirats für die Entwicklung von Kernkraftwerken der vierten Generation und kleinen modularen Kernreaktoren vor. (belga/gz)

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