Innerhalb eines Jahres haben sich die Preise für Gas und Strom verdreifacht bzw. verdoppelt. Im Zuge der Haushaltsklausur im Oktober 2021 war ein Maßnahmenpaket beschlossen worden, wie de Sozialtarifs auf eine Million Haushalte ausgedehnt werden kann, denen zudem ein Energiescheck in Höhe von 80 Euro gewährt wurde. „Ein Vorteil von 620 Euro für jede betroffene Familie“, so Premier De Croo. In seiner Regierung sind sich jedoch alle einig, dass dies nicht ausreicht. Drei Optionen liegen an diesem Freitag auf dem Tisch des Kernkabinetts, um die Kosten der Energierechnung für die Haushalte zu senken. Da ist zunächst die kurzfristige Maßnahme von Finanzminister Vincent Van Peteghem (CD&V), der sich sich die Grünen von Ecolo und Groen und die Sozialisten von Vooruit und – wenn auch in geringerem Maße – der PS angeschlossen haben: eine vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes von 21 auf 6 % für die private Nutzung von Gas und Strom, und zwar zwischen dem 1. Februar und dem 1. Juni bzw. 1. Oktober.
Eine zweite, längerfristige Option, die Van Peteghem für eine zweite Phase (nach der vorübergehenden MwSt.-Senkung) vorschlägt, ist eine strukturelle Senkung der Mehrwertsteuer auf sechs Prozent für Strom ab dem 1. Februar, „wenn ein bestimmter täglicher Marktpreis in dem Monat, der dem Rechnungszeitraum vorausgeht, erreicht oder überschritten würde“. Diese Option, die auch „spanisches Modell“ genannt wird, ist für den Staat jedoch sehr kostspielig. Daher der Vorschlag, die Einnahmeausfälle für die Staatskasse (durch die geringere MwSt.) mithilfe der Akzisensteuern auszugleichen. Dies könnte mit einem progressiven, verbrauchsabhängigen Satz geschehen, aber auch mit niedrigeren Sätzen für Besitzer von z. B. Sonnenkollektoren oder Wärmepumpen. „Dies ermöglicht eine Differenzierung je nach Verbrauch, was mit der Mehrwertsteuer heute nicht möglich ist“, erläutert das Kabinett des Finanzministers in „La Libre Belgique“.
Die französischsprachigen Liberalen der MR ihren prinzipiellen Widerstand gegen eine MwSt.-Senkung aufgeben zu wollen. So könnte man annehmen, dass die Vivaldi-Koalition einer Einigung über die Senkung der Energiekosten stets näher kommt. Allerdings wollen die flämischen Liberalen, die Partei des Premiers, nach wie vor nichts von sechs Prozent MwSt. wissen. „Das ist Bauernfängerei“, sagte die Fraktionssprecher von Open VLD, Maggie De Block, am Donnerstag gegenüber dem Sender VRT. Eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Gas und Strom von 21 auf 6 Prozent bedeutet für eine durchschnittliche Familie eine Ersparnis von 508 bis 664 Euro auf ihrer Jahresrechnung.
Ein dritter Ansatz, der einzig von der PS (und der CDH in der Opposition) verteidigt wird, besteht darin, allen Haushalten mit einem zu versteuernden Einkommen unterhalb des Medianeinkommens (3.450 Euro) einen Energiegutschein in Höhe von 200 Euro zu gewähren, wobei die Obergrenze je nach Anzahl Personen im Haushalt angehoben wird. Die Sozialisten wollen sich eine MwSt.-Senkung jedoch nicht unter allen Umständen widersetzen.
Außerdem liegt noch die Verlängerung des erweiterten Sozialtarifs, der nur bis Ende März gilt, auf dem Tisch der Föderalregierung. Die PS plädiert für eine Gültigkeit bis Ende des Jahres. Hierzu gibt es eigentlich keine grundsätzlichen Bedenken bei den Koalitionspartnern, außer der Tatsache, dass der Sozialtarif für eine Million Haushalte etwa 200 Millionen Euro pro Quartal (und damit 600 Millionen bis zum Jahresende) kostet. Durch die Senkung der Mehrwertsteuer würde der Staat jährlich zwischen 1,3 und 1,4 Milliarden Euro an Einnahmen verlieren. Die Kosten für den Energiescheck dürften einige hundert Millionen Euro betragen. Für die Maßnahmen im Oktober hatte die Regierung bereits mehr als 700 Millionen freigegeben. Eine Möglichkeit der Finanzierung zusätzlicher Maßnahmen könnte darin bestehen, bei Produzenten anzuklopfen, die Überprofite erzielen.
Die Oppositionspartei PTB unterstrich am Donnerstag ihre Forderung nach einer (dauerhaften) Senkung der Mehrwertsteuer auf Energie am Donnerstagmorgen mit einer Aktion im Brüsseler Regierungsviertel, als sie diesen Vorschlag mit einem Laser auf die Fassade der Kabinette von Premierminister Alexander De Croo (Open VLD) und Finanzminister Vincent Van Peteghem projizierte. Laut den Linksradikalen erzielt Engie-Electrabel dank der hohen Energiepreise 2,6 Milliarden Euro an Übergewinnen. „Das Geld sollte dort geholt werden. Wir sehen, dass große Konzerne während der Krise enorm viel Geld verdient haben. Engie-Electrabel ist ein Beispiel dafür. Eines der Probleme in Belgien ist, dass der Vorstand von Engie mehr Macht hat als vier Energieminister, weil unsere gesamte Energiepolitik von zwei, drei großen multinationalen Konzernen abhängt“, beklagt Parteichef Raoul Hedebouw.
Aus der Opposition hat auch die N-VA einen Vorschlag eingebracht. Da die Mittelschicht auf der Strecke bleibe, hat die N-VA einen Gesetzesvorschlag zur Einführung einer Steuersenkung für diejenigen eingereicht, „die arbeiten, sparen und wirtschaften“. Konkret schlagen die flämischen Nationalisten eine Senkung der Einkommenssteuer um 500 Euro vor. Dies könnte bereits im März über den Berufssteuervorabzug verrechnet werden. Nach Ansicht der N-VA ist dies interessanter als eine Mehrwertsteuersenkung. Letztere wirke sich nämlich auf die Lohnindexierung aus.
Der Vorschlag der N-VA ist allerdings mit einem noch höheren Preis verbunden. Eine Steuersenkung würde etwa zwei Milliarden Euro kosten. Wie die PTB will auch die N-VA das nötige „Kleingeld“ dafür bei den Energieerzeugern einfordern, die mit den hohen Energiepreisen riesige Gewinne machen.
Im Kammerplenum bekräftigte Premier De Croo am Donnerstag, dass die Regierung an diesem Freitag zusätzliche Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten nach drei Kriterien beurteilen werde: „Sie sollten zeitlich begrenzt und zielgerichtet – auf diejenigen, die es schwer haben, ihre Energierechnung zu bezahlen – und nachhaltig für die Staatsfinanzen sein.“ Zudem liege ihm daran, „nicht nur Pflaster auf die Wunde zu legen, sondern durch die Förderung von langfristigen Maßnahmen wie Fotovoltaik oder Wärmepumpen die Menschen nachhaltig gegen große Energiepreisschwankungen zu schützen“.
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