MwSt. von sechs Prozent auf Energie ist noch nicht für morgen

Die spektakulär steigenden Energiepreise haben in der Föderalregierung eine gewisse Nervosität ausgelöst. In Belgien haben zwei Drittel der Haushalte Festpreisverträge und bleiben daher vorerst verschont, wenn sie vor der Preisexplosion unterschrieben haben. Aber sobald ihr Vertrag ausläuft, müssen auch sie sich mit einer neuen Realität auseinandersetzen. In den 18 Monaten bis Mitte September hatten die Energieversorger fast eine Million Anträge auf Zahlungsaufschub oder Stundungspläne bearbeitet. Dies weckte die Angst vor einer systemischen Krise. „Wir müssen erkennen, dass ein Eingreifen jetzt wirklich notwendig ist. Und nein, nicht nur für die Schwächsten in der Gesellschaft, sondern für eine sehr breite Schicht“, heißt es bei der PS. Zu einer ähnlichen Schlussfolgerung ist man inzwischen auch bei der CD&V gelangt: Ihr Vizepremier und Finanzminister Vincent Van Peteghem schlug am Mittwochabend etwas überraschend vor, die Mehrwertsteuer auf die Energiepreise vorübergehend von 21 auf sechs Prozent zu senken. Im Herbst hatten die flämischen Christdemokraten einen solchen Schritt wegen der zu großen Auswirkungen auf den Haushalt noch abgelehnt. Jetzt heißt es, er könne dazu beitragen, die Auswirkungen der explodierenden Preise nicht nur auf die wirtschaftlich schwächsten Familien im Land, sondern auch die Mittelschicht abzufedern. Er werde diesen Vorschlag „so bald wie möglich“ auf den Tisch der Regierung legen, sagte Van Peteghem. Nun, De Croo wollte im Rahmen der aktuellen Fragestunde im Halbrund der Kammer nicht sagen, ob die Mehrwertsteuersenkung kommen wird. „Es wurden bereits mehrere Vorschläge in der Regierung erörtert, aber sie werden noch im Detail besprochen“, sagte er. „Wir müssen die technischen Aspekte und die Auswirkungen berücksichtigen, die bestimmte Maßnahmen haben können.“

De Croo betonte, dass die Eingriffe auf jeden Fall zeitlich begrenzt und zielgerichtet (auf diejenigen, die sie benötigen, inklusive die Mittelschicht) sein sollten. Gleichzeitig sollte auch die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen im Auge behalten sollten. „Es ist aber auch der Augenblick, um eine echte Energiepolitik in Belgien zu betreiben und nicht nur zu helfen vor dem Hintergrund eines internationalen Phänomens“, führte der liberale Regierungschef weiter aus. „Wer beispielsweise in Fotovoltaik investiert hat, leidet weniger unter den hohen Energiepreisen. Das Gleiche gilt für den, der seine Wohnung gut isoliert hat und dadurch weniger Energie verbraucht.“ De Croo wandte sich in diesem Zusammenhang auch an die Regionalregierungen, die Maßnahmen zur Förderung der Wärmedämmung von Wohnungen ergreifen können. „Wir müssen Entscheidungen treffen, die den Menschen nicht nur in diesem Jahr helfen, sondern auch in den kommenden Jahren.“

Während der Debatte wurde deutlich, dass die Vivaldi-Koalition in der Frage gespalten ist. Innerhalb der Mehrheit sind es vor allem CD&V und Vooruit, die sich für eine befristete Mehrwertsteuersenkung stark machen. Die linksradikale Arbeiterpartei kündigte sogar einen Änderungsantrag ein, um diese Senkung sogleich vorzunehmen. Die Grünen verschließen sich nicht, betonen aber, dass es wichtig sei, „alle Kriterien“ in Betracht zu ziehen. „Wir zahlen den Preis für 20 Jahre Missmanagement, Fehlinvestitionen in die Energiewende, die uns anfälliger für steigende Gas- und Uranpreise gemacht haben“, betont der Ecolo-Abgeordnete Samuel Cogolati. Die Liberalen hingegen zögern. „Eine Senkung der Mehrwertsteuer ist nicht die beste Maßnahme“, sagt Christian Leysen (Open VLD). „Das sollte nicht für die Beheizung eines privaten Swimmingpools genutzt werden.“ Florence Reuter (MR) warnt vor „einfachen One-Shot-Maßnahmen, die das Problem nicht langfristig lösen.“

Die PS ist offen für eine MwSt.-Senkung, will aber auf jeden Fall zusätzliche Unterstützungsmaßnahmen für die Verbraucher. Und diesmal sollte auch die „breite Mittelschicht“ den Eingriff spüren, so die frankofonen Sozialisten, die in erster Linie die einmalige Auszahlung eines Energieschecks in Höhe von 200 Euro fordern, nachdem sie sich bei den Haushaltsberatungen im vergangenen Herbst für weitaus umfassendere Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten ausgesprochen hatten, als schließlich beschlossen wurden. Zur Erinnerung: Die Föderalregierung hatte damals 760 Millionen Euro zurückgelegt für eine eine Verlängerung des Sozialtarifs bis Ende März für eine Million Menschen, einen Energiescheck von 80 Euro (die PS hatte damals schon 200 Euro gefordert) sowie die Umwandlung der föderalen Abgaben in Akzisen. Da die PS damals nicht bekam, was sie gefordert hatte, bringt sie den dicken Rabatt in Form eines Energieschecks jetzt wieder auf den Tisch. „Die Regierung kann sich nicht taub stellen, wenn viele Menschen ihre Rechnungen nicht bezahlen können. Für die PS ist es jetzt an der Zeit, etwas für die Mittelschicht zu tun, für diejenigen, die jetzt zu kämpfen haben“, sagt Parteichef Paul Magnette. Er hält eine befristete Mehrwertsteuersenkung für schwer umsetzbar, weil davon vor allem die reichsten Familien profitieren würden. Eine vorübergehende Senkung auf sechs Prozent gab es übrigens schon in der Regierung Di Rupo, unter großem Protest des damaligen Vizepremierministers Pieter De Crem (CD&V).

Die Oppositionsparteien PTB und Vlaams Belang wollen die Mehrwertsteuer ebenfalls auf sechs Prozent reduzieren, allerdings dauerhaft. Die linksradikale Arbeiterpartei brachte sogar einen diesbezüglichen Änderungsantrag ein. Maxime Prévot (CDH) drängte: „Ergreifen Sie schnell Maßnahmen.“ Für François De Smet (DéFI) ist es „wichtig, dass die Mittelschicht nicht mehr außen vor bleibt.“ Beide Abgeordnete forderten, dass den möglichen Auswirkungen einer Mehrwertsteuersenkung auf die Lohnindexierung besondere Aufmerksamkeit geschenkt werden sollte.

Das Problem einer MwSt.-Senkung ist, dass eine solche Maßnahme allen zugute kommt: denjenigen, die in finanziellen Schwierigkeiten sind, aber auch den anderen, vor allem wenn sie viel Strom oder Gas verbrauchen. Insbesondere der Unternehmenssektor würde von einer solchen Maßnahme profitieren, die wie eine begrenzte Lohnmäßigung oder ein Indexsprung wirkt. Das funktioniert so: Durch die Senkung steigen Strom und Gas, die beide im Gesundheitsindex enthalten sind, weniger schnell, sodass die Löhne weniger anziehen. Man könnte also sagen: Mit einer MwSt.-Senkung kommt die Regierung der Forderung der Arbeitgeber nach, die befürchten, dass die Löhne in Belgien aufgrund der automatischen Indexierung im Jahr 2022 viel zu schnell steigen werden. Die Familien, insbesondere die Besserverdiener, wären die Opfer dieses Indexeffekts. Obwohl die Mehrwertsteuersenkung zu einer niedrigeren Energierechnung führt, steigen ihre Löhne wegen der verlangsamenden Wirkung auf den Index weniger schnell. Ein weiterer Nachteil einer befristeten MwSt-Ermäßigung: Früher oder später muss sie wieder rückgängig gemacht werden. Das führt dann zu mehr Inflation und einem schnellen Anstieg der Löhne.

Auch ein Energiescheck über 200 Euro hat Nachteile. Der Vorteil besteht darin, dass einkommensschwache Personen, die sparsam mit Energie umgehen, gegenüber denjenigen, die dies nicht tun, nicht benachteiligt werden. Haushaltsmäßig wäre die Maßnahme in der gleichen Größenordnung wie eine Mehrwertsteuersenkung. Der Nachteil ist, dass Familien, die über dem Medianeinkommen liegen, nichts oder viel weniger erhalten, während sie in einigen Fällen mit sehr hohen Kostensteigerungen konfrontiert sind und Hilfe brauchen könnten. Auch beseitigt der PS-Vorschlag den Lohnnachteil nicht.