Experte sieht Impfpflicht in Österreich auf wackligen Füßen

Da die Variante auch für Geimpfte ansteckender sei und sie das Virus ebenfalls verbreiten könnten, sei der Sinn der Maßnahme zunehmend fraglich, sagte der Verfassungsjurist Heinz Mayer am Donnerstag der Deutschen Presse-Agentur. „Wenn die Impfung das Gesundheitssystem nicht ausreichend schützt, denn ist die Impfpflicht nicht zulässig.“

Statt wie bisher geplant die Impfpflicht am 1. Februar fix einzuführen, könne es angemessener sein, per Gesetz dem Gesundheitsminister die Möglichkeit einzuräumen, einen solchen Schritt jederzeit anzuordnen, sagte Mayer weiter. „Mit Omikron wurden die Karten neu gemischt.“ Jedenfalls müsse der Staat alles ihm Zumutbare getan haben, bevor eine Impfpflicht rechtlich zulässig wäre.

Die österreichische Regierung will mit dem Schritt die mehr als eine Million Menschen ohne Impfschutz zur Injektion drängen. Für Verstöße sind erhebliche Geldstrafen von bis zu 3.600 Euro vorgesehen. Bis auf die rechte FPÖ haben alle Parlamentsparteien dem Vorhaben zugestimmt. Rund 70 Prozent der Österreicher gelten aktuell als geimpft. In jüngster Zeit hat die Impfbereitschaft aber deutlich nachgelassen. (dpa/calü)