Eine etwa 20-köpfige Delegation der christlichen Gewerkschaft wurde am Freitagmorgen bei DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) vorstellig, um die fundamentale Kritik an dem geplanten Gesetz auf föderaler Ebene zum Ausdruck zu bringen. In dem Gesetz ist eine verpflichtende Impfung für das Pflegepersonal vorgesehen. Wie der föderale Gesundheitsminister Frank Vandenbroucke (Vooruit) erklärte, betrifft es rund 500.000 Beschäftigte im Gesundheitswesen, die sich bis zum 1. April 2022 impfen lassen müssen.
„In unseren Augen ist ein Berufsverbot eindeutig das schlechteste Signal, da es gerade diese Berufsgruppe stigmatisiert. Das Pflegepersonal ist nicht Schuld an der Corona-Pandemie. Es sieht ja fast so aus, als sei es verantwortlich für die vierte Welle“, meinte Vera Hilt, die Regionalsekretärin der Angestelltengewerkschaft CNE. In allen belgischen Gesundheitseinrichtungen herrsche aufgrund des Personalmangels und der Übermüdung des Personals bereits ein erheblicher Druck. Das Risiko eines Berufsverbots durch die Impfpflicht, wie von der Föderalregierung geplant, komme vor diesem Hintergrund einem Harakiri gleich.
Der Personalmangel im Gesundheitssektor seit jetzt schon eklatant. Der strukturelle Mangel an Gesundheitspersonal sei umso stärker spürbar, als „wir jeden Einzelnen brauchen, um aus dieser Pandemie herauszukommen. Auch wenn wir davon überzeugt sind, dass die Impfung in Verbindung mit anderen Maßnahmen ein wirksames Instrument zur Bekämpfung der Pandemie war und bleibt, ist es nicht das Gesundheitspersonal, das die Bevölkerung ansteckt“, so Vera Hilt in ihrer Stellungnahme. Die Einhaltung der Präventionsregeln stehe jederzeit im Mittelpunkt ihres Berufs.
DG-Gesundheitsminister Antonios Antoniadis (SP) zeigte Verständnis für die Forderungen der Gewerkschaftsdelegation und unterstrich den Einsatz des Pflegepersonals in der Coronakrise. Man dürfe es jetzt nicht so aussehen lassen, als könne eine Personengruppe allein zur Lösung beitragen. Deshalb habe er sich gegen eine solche Maßnahme stark gemacht. Da es aber wenig Alternativen zur Impfung gebe und er ein Impfbefürworter sei, spreche er sich inzwischen für eine allgemeine Impfpflicht aus - die also jeden betreffen würde und nicht nur eine bestimmte Personengruppe.
Die Gewerkschaften des Sektors sensibilisieren in den Einrichtungen zur Zeit das Personal und rufen am 7. Dezember zu einem nationalen Aktionstag auf.
Mehr dazu später. (sc)

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