Deutscher Bundestag stimmt für Corona-Maßnahmen der „Ampel“

In namentlicher Abstimmung votierten bei 688 abgegebenen Stimmen am Donnerstag 398 Abgeordnete dafür, 254 dagegen und 36 enthielten sich, wie Bundestagsvizepräsidentin Aydan Özoguz (SPD) bekanntgab. Die „Ampel“-Parteien haben 416 Sitze. Der Bundesrat muss noch zustimmen, die Christdemokraten drohen aber mit Ablehnung.

Bund und Länder wollten am Donnerstag nach dem Bundestagsbeschluss zu Beratungen im Rahmen einer Ministerpräsidentenkonferenz zusammenkommen.

Die Neuregelungen sehen neben der Ausweitung von Maßnahmen am Arbeitsplatz, in Verkehrsmitteln oder Pflegeheimen auf der anderen Seite vor, dass besonders scharfe Maßnahmen, wie Schul- oder Geschäftsschließungen nicht mehr möglich sein sollen.

In der Debatte im Bundestag lieferten sich die Parteien der voraussichtlichen „Ampel“-Koalition und die CDU/CSU einen harten Schlagabtausch. „Wir reagieren mit notwendigen und rechtssicheren Maßnahmen auf die sehr schwierige Corona-Lage“, verteidigte SPD-Gesundheitsexpertin Sabine Dittmar die geplanten Neuregelungen. Die Länder bekämen damit mehr Handlungsmöglichkeiten als mit der noch geltenden Rechtslage.

CDU/CSU-Fraktionsvize Thorsten Frei warf den Ampel-Parteien vor, bei der Bekämpfung der Pandemie in die verkehrte Richtung zu laufen. „Drehen Sie doch bitte um“, sagte der CDU-Politiker. Die Pläne der „Ampel“, die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage nicht zu verlängern, seien unverantwortlich. Damit würden den Ländern Instrumente aus der Hand geschlagen. Unionsfraktionsvize Stephan Stracke (CSU) sagte, die Pläne der „Ampel“ würden der Dramatik der Lage nicht gerecht.

Die Pläne von SPD, Grünen und FDP sollen eine andere Rechtsgrundlage für Corona-Auflagen schaffen, wenn die bisher vom Bundestag festgestellte epidemische Lage am 25. November ausläuft. Die „Ampel“-Parteien haben sich dagegen entschieden, sie erneut im Bundestag zu verlängern. Dieser Ausnahmezustand gibt den Regierungen der Bundesländer bisher die Möglichkeit, auf einfachem Verordnungsweg weitreichende Corona-Maßnahmen zu ergreifen von Ausgangsbeschränkungen über Veranstaltungsverbote bis hin zu Restaurant-, Geschäfts- oder Schulschließungen.

SPD, Grüne und FDP verhandeln derzeit über die Bildung einer „Ampel-Koalition“ (nach den Parteifarben Rot, Gelb, Grün) als Ergebnis der Bundestagswahl vom September. In der kommenden Woche soll der Koalitionsvertrag vorliegen, der dann noch von den drei Parteien gebilligt werden muss. In der Woche ab 6. Dezember soll SPD-Spitzenkandidat Olaf Scholz vom Bundestag zum Kanzler gewählt werden. Er ist Bundesfinanzminister und Vizekanzler in der scheidenden Regierung von Angela Merkel (CDU), die nur noch geschäftsführend im Amt ist.

Die Unionsparteien CDU und CSU sind in 10 von 16 deutschen Bundesländern an der Regierung beteiligt. Dies reicht aus, um das Gesetz im Bundesrat noch zu stoppen. Die Länderkammer tagt am Freitag. Im Falle eine Ablehnung müsste der Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat aktiv werden. (dpa)