Sarkozy verweigert Aussage in Prozess gegen ehemalige Berater

In dem Verfahren müssen sich einige von Sarkozys ehemaligen Beratern und weitere Angeklagte wegen Vetternwirtschaft und Veruntreuung öffentlicher Gelder während der Amtszeit des heute 66-Jährigen von 2007 bis 2012 verantworten. Unter großem Medienrummel kam der Ex-Präsident am Dienstag zum Gericht, das zuvor damit gedroht hatte, ihn notfalls von der Polizei vorführen zu lassen.

Er sei einem Gericht keinerlei Rechenschaft schuldig, wie er die Regierungsarbeit damals organisiert habe, begründete Sarkozy sein Schweigen in einer ausführlichen Erklärung. Das sehe die Verfassung nicht vor. Außerdem protestierte er dagegen, dass das Gericht damit gedroht hatte, ihn vorführen zu lassen.

In dem Prozess geht es um Aufträge für Umfragen, die aus dem Elyséepalast heraus unrechtmäßig vergeben worden sein sollen. Der Rechnungshof bemängelte 2009 Unregelmäßigkeiten wie fehlende Ausschreibungen und Vertragsabschlüsse mit Firmen von Sarkozy-Beratern. Insgesamt soll es um mehrere Millionen Euro gehen. Den Angeklagten drohen mehrjährige Haftstrafen und Geldbußen. Sarkozy, der wegen anderer Affären im Fokus der Justiz ist, sitzt in diesem Verfahren nicht auf der Anklagebank. Für seine Amtszeit besitzt er Immunität, darauf verwies er auch am Dienstag mehrfach. (dpa/calü)