Arimont: „Klimaschutz für Mittelstand erschwinglich machen“

„Mein Appell an die Spitzen der EU lautete, dass die staatliche Unterstützung für Investitionen in Energieeffizienz und Klimaschutz so gestaltet wird, dass sie nicht nur bei den großen Unternehmen, sondern ganz gezielt auch bei den kleinen und mittleren Unternehmen ankommt“, erklärt Pascal Arimont. „Klimaschutz kann nur dann gelingen, wenn er von der Mittelschicht umgesetzt wird und sich die Menschen und Unternehmen entsprechende Investitionen auch leisten können. Ganz in diesem Sinne müssen die EU-Leitlinien für die staatlichen Beihilfen im Energie- und Klimaschutzbereich jetzt auch angepasst werden“, so Arimont weiter. „In einer Resolution weisen wir als Parlament darauf hin, dass die ehrgeizigen Klimaziele der EU und der Zeitplan bis 2030 enorme öffentliche und private Investitionen erfordern werden. Die Leitlinien müssen so überarbeitet werden, dass der Übergang zur Klimaneutralität kostengünstig und sozialverträglich erfolgt. Wir müssen dafür sorgen, dass es aufgrund steigender Kosten für die Betriebe nicht zu einer Verlagerung der Produktion außerhalb der EU kommt, wo möglicherweise weniger strenge Emissionsnormen gelten. Unsere Unternehmen müssen wettbewerbsfähig bleiben, wenn sie in Klimaneutralität investieren. Und darum brauchen wir entsprechende staatliche Unterstützung“. Die Leitlinien für staatliche Umweltschutz- und Energiebeihilfen der EU ermöglichen es den Mitgliedstaaten, Vorhaben zum Schutz der Umwelt (einschließlich Klimaschutz und Erzeugung erneuerbarer Energie) zu fördern. Eine Flexibilisierung soll dazu beitragen, dass die staatliche Beihilfe wirksam dorthin geleitet wird, wo sie zur Verbesserung des Umwelt- und Klimaschutzes erforderlich ist. Die Überarbeitung zielt auch darauf ab, die Angleichung und Kohärenz mit den einschlägigen EU-Rechtsvorschriften im Umwelt- und Energiebereich zu gewährleisten und z.B. den stufenweisen Abbau von Subventionen für fossile Brennstoffe zu erleichtern. Die neuen Leitlinien sollen Ende 2021 angenommen werden. (red/sc)