Deutsche Blockade beim Einheitspatent aufgehoben

Innovation

Veröffentlicht am 9.07.2021 um 17:47 | Lesedauer: 3 min

Das europäische Einheitspatent soll Unternehmen Zeit, Aufwand und Geld sparen - und jetzt steht Deutschland nach jahrelanger Hängepartie dem Start nicht mehr im Weg. Das Bundesverfassungsgericht wies zwei neue Eilanträge wegen des vorgesehenen Einheitlichen Patentgerichts zurück, wie am Freitag in Karlsruhe mitgeteilt wurde.

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Innovativen Unternehmen blieben jahrelang Kostensenkungen versagt. | Foto: dpa

Die Kläger hätten eine Verletzung ihrer Grundrechte nicht ausreichend dargelegt, ihre eigentlichen Verfassungsbeschwerden seien deshalb unzulässig. Damit steht auch fest, dass es keine Prüfung im Hauptverfahren mehr geben wird.

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