SP-Fraktion begrüßt das Gerichtsurteil zum Sprachengebrauch

Auch fordert sie die Regierung auf, gegenüber den öffentlichen Behörden weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung der Sprachengesetzgebung zu drängen“, heißt es in einer Mitteilung. Der Respekt der deutschen Sprache zählt zu den verbrieften Rechten der deutschsprachigen Bevölkerung Belgiens. „Leider besteht dieser mitunter durch die Verfassung garantierte Maßstab längst nicht immer den Praxistest“, so der SP-Fraktionsvorsitzende Charles Servaty.

Der SP-Fraktion sei schon länger bewusst, dass die Sprachengesetzgebung oft nicht eingehalten werde. „Diese beklagenswerten Missstände wurden bereits mehrfach im Rahmen unserer parlamentarischen Arbeiten thematisiert“, erklärte der Fraktionsvorsitzende Charles Servaty noch im Februar 2020. Und er forderte von der Regierung ein resoluteres Vorgehen, „nötigenfalls durch das Einleiten juristischer Schritte“.

Die SP-Fraktion begrüßt daher außerordentlich, dass die in Zusammenarbeit mit der Verbraucherschutzzentrale und einem Rechtsbeistand eingeleitete Sammelklage letztendlich von Erfolg gekrönt war. „An dieser Stelle hat sich die ostbelgische Verbraucherschutzzentrale ein kräftiges Lob verdient. Denn es war nicht zuletzt deren gezielte und sehr gut dokumentierte Akte, die sich während der verschiedenen Etappen des Verfahrens bewährt und zum jüngsten aufsehenerregenden Urteil geführt hat“, so Charles Servaty.

Durch dieses Gerichtsurteil gegen Eneco, das mit einem gehörigen Zwangsgeld einhergeht, hofft die SP-Fraktion auf ein wichtiges Signal in Richtung der anderen Energieanbieter und Konzerne, die im Gebiet deutscher Sprache tätig sind. Die Folge des Urteils sollte eine eindeutig verstärkte Nutzung der deutschen Sprache in allen Dienstleistungen sein, damit der alltägliche Dienst am deutschsprachigen Kunden in Belgien spürbar besser wird.

„Auch fordern wir die Regierung auf, gegenüber den öffentlichen Behörden weiterhin mit Nachdruck auf die Einhaltung der Sprachengesetzgebung in Belgien zu drängen“, so Charles Servaty. Es gelte den Praxistest im Alltag zum Wohle der Deutschsprachigen zu bestehen, sowohl als Kunden privater Dienstleistungen als insbesondere auch als Bürger, die in Kontakt mit den öffentlichen Behörden Belgiens treten möchten, so Charles Servaty. (red/sc)