Ecolo fordert Debatte über das Verhalten von Politikern und Personen des öffentlichen Lebens

Die Reaktion der Vivant-Fraktion auf diese Polemik sei „weder faktisch korrekt, noch eindeutig“, schreiben die Grünen in einer Pressemitteilung: „Stattdessen nutzt Vivant ‘fake news’ und Nebelkerzen, um von der eigentlichen Debatte abzulenken“, heißt es darin. Ecolo zitiert in der Pressemitteilung drei Beispiele aus der Vivant-Reaktion, um dies zu untermauern: So sei Vivant einerseits gegen die Verharmlosung von Nazi-Verbrechen, relativiere dieses Statement aber direkt danach. „Man impliziert, dass die Vergleiche in den Posts von Pascale Baudimont keine Verharmlosung dieser Verbrechen ist, sondern ein ‘Warnzeichen der Geschichte vor ähnlich gefährlichen Entwicklungen der Gegenwart’ und ein Ausdruck der Angst vor negativen Auswirkungen einer Impfung. Hier sollte man einige Dinge ganz klar benennen: Angst, Bedenken oder Zweifel vor einer Impfung kann jeder haben. Das ist legitim, menschlich und es wird viel getan, um die Menschen bestmöglich und differenziert über Nebenwirkungen aufzuklären. Diese Ängste oder Zweifel geben aber niemandem das Recht, haltlose Vergleiche, falsche Fakten oder Beleidigungen zu verbreiten“, schreibt Ecolo.

Das Nutzen von Symbolen bedeute tatsächlich nicht automatisch, dass man sie verharmlose. „Das ist grundsätzlich richtig, aber nicht in diesem Fall, denn: indem sie sich einen Judenstern mit der Aufschrift ‘ungeimpft’ auf's T-shirt, Auto oder Profilbild kleben, wollen Impfgegner gegen einen staatlichen Impfzwang protestieren. Den gibt es aber in Belgien nicht und der ist auch nicht geplant.“

Wenn also ein Politiker in Belgien heute „Ungeimpfte“ auf eine Stufe stelle mit Juden im Dritten Reich, vergleiche er eine nicht existierende Impfpflicht mit dem Völkermord der NS-Zeit. „Das entbehrt jeder faktischen Grundlage und verharmlost Nazi-Verbrechen, indem ein nicht-existierendes Gebot mit einem der grausamsten Völkermorde der Menschheitsgeschichte auf eine Stufe gestellt wird. Vivant behaupte außerdem, Pascale Baudimont habe die problematischen Beiträge gelöscht. Ob das stimmt, könne aber niemand nachprüfen, der nicht mit ihr auf Facebook „befreundet“ ist, „denn seit gestern steht eins ihrer beiden Profile auf ‘privat’. Auf dem anderen findet sich noch ein Post vom 19. April 2020 mit dem Judenstern zum Thema impfe", heißt es in der Pressemitteilung von Donnerstagnachmittag. Für Ecolo sei klar, „dass Vivant mit dieser Art der Argumentation versucht, um eine eindeutige Stellungnahme zu Verschwörungstheorien herum zu kommen. Das könnte die Partei schließlich zahlreiche Wählerstimmen kosten. Außerdem lenkt die Mitteilung von der eigentlichen Debatte ab: hier geht es nicht um einen einzigen Fehltritt einer Person, sondern um die Frage, wie sich Politiker und Personen des öffentlichen Lebens im Netz verhalten sollen“, so die Ecolo-Fraktion. Daran knüpfe sich die Frage an, ob eine Partei für Ansichten, die ihre offiziellen Vertreter im Netz äußern, verantwortlich gemacht werden könne.

„Wir möchten den Vorschlag der Vivant-Fraktion über eine öffentliche Themendebatte im Parlament aufgreifen und schlagen genau diese beiden Fragen vor, denn für Ecolo ist die Trennung zwischen der Meinung einer Partei und den Stellungnahmen ihrer Mandatare nicht klar definiert, und auch der Unterschied zwischen privaten und öffentlichen Aussagen von Mandataren im Netz bleibt ungenau.“

Für Ecolo ist das Internet ein öffentlicher Raum: „Mit ganz eigenen Regeln. Soziale Netzwerke und der Handel mit persönlichen Daten weichen die Grenze zwischen privat und öffentlich im Netz absichtlich auf. Man kann dort in den meisten Fällen gar nicht privat sein, weil man mit tausenden im gleichen, virtuellen Raum steht. Eine öffentliche Person muss sich im öffentlichen Raum entsprechend ihrer Rolle verhalten. Was das genau im Netz bedeutet, das ist die eigentliche Diskussion.“ (red/sc)