Senator Miesen fragt: „Wie grün ist die E-Mobilität wirklich?“

Stets mehr Autobauer wie Audi und Volkswagen setzen in ihrer Strategie langfristig auf Hybrid- und E-Mobilität. Sie möchten einen Beitrag zur umweltschonenden Mobilität leisten, die im „Green New Deal“ der Europäischen Union konsequent gefordert werde, schreibt Gemeinschaftssenator Alexander Miesen in einer Pressemitteilung. Jetzt habe die Föderalregierung beschlossen, dass ab dem Jahr 2026 nur noch emissionsfreie Firmenautos steuerliche Vorteile genießen würden. Zu den Konsequenzen und Herausforderungen der laufenden Mobilitätsrevolution hat Alexander Miesen die Föderalminister Zakia Khattabi (zuständig für Umweltpolitik) und Georges Gilkinet (zuständig für Mobilität, beide Ecolo) befragt.

„Wie grün ist denn eigentlich Elektromobilität? Nur weil ein Fahrzeug mit einem Elektromotor angetrieben wird, bedeutet das meiner Meinung nach noch lange nicht, dass es auch tatsächlich grün, ökologisch und nachhaltig ist. Wie steht es um die Arbeitsbedingungen, die Menschenrechte und Umweltzerstörungen in den Abbaugebieten der Rohmaterialien für die Millionen von Batterien, die wir benötigen? Inwiefern sind all diese Batterien eine Umweltbelastung, wenn sie ihre Leistung verloren haben? Und nicht zuletzt: Woher kommt all der Strom, den wir für Elektroautos zusätzlich benötigen?“ Das waren Fragen, die der Ostbelgier in diesem Zusammenhang stellte, wie es weiter in der Stellungnahme hieß. In ihrer Antwort habe Ministerin Zakia Khattabi den hohen Stellenwert der Menschenrechte unterstrichen. Sie habe bereits Schritte unternommen, um Netzwerke zu bilden, die eine bessere Überwachung der Einhaltung der Menschenrechte gewährleisten sollen, habe die Ecolo-Politikerin in ihrer Antwort erklärt, berichtete Alexander Miesen. Allerdings gebe es zu diesem Zeitpunkt noch keine konkreten Maßnahmen für die Einsetzung von EU-weiten Richtlinien.

„Solche Richtlinien sind meines Erachtens aber dringend notwendig. Es kann nicht sein, dass wir uns in unseren reichen Industriestaaten ein scheinheiliges grünes Gewissen erkaufen auf Kosten von Menschenrechten und Umweltzerstörungen in den Abbaugebieten. Das hat nichts mit ökologisch und nachhaltig zu tun“, denkt Gemeinschaftssenator Alexander Miesen. Neben dem Aspekt der Menschenrechte hat sich der PFF-Politiker nach eigenen Angaben auch nach Alternativen zu den Elektroautos erkundigt: Wasserstoffmotoren. Umweltministerin Zakia Khattabi habe in diesem Zusammenhang wissen lassen, dass Wasserstoff tatsächlich eine Alternative sei, die man andenken müsse. Jedoch sei diese Technik momentan noch nicht ausgereift. So werde viel Energie verbraucht für die Wasserstoffproduktion, was nicht zur Klimaverträglichkeit des Autos beitrage. Außerdem seien die klimafreundlicheren Alternativen bei der Produktion von Wasserstofffahrzeugen aus kommerzieller Sicht eine Sackgasse, da sie drei Mal weniger effizient seien als ein E-Auto, wie es weiter hieß. Zwischen der Einreichung seiner parlamentarischen Frage und dem Erhalt der Antwort der Umweltministerin hatte sich die Föderalregierung dazu entschieden, die Steuervorteile für Firmenwagen bis zum Jahr 2026 schrittweise abzuschaffen. Ab dem Stichjahr 2026 sollen dann nur noch E-Autos steuerlich absetzbar sein.

Die Entscheidung sei Grund genug gewesen, auch dem föderalen Mobilitätsminister Georges Gilkinet eine generelle Frage zur Mobilitätspolitik der Föderalregierung vorzulegen, erläuterte Gemeinschaftssenator Alexander Miesen. „Nach wie vor gibt es kein umfassendes Konzept, wie Kinderarbeit vermieden, der benötigte Strom produziert, die Umwelt in den Abbaugebieten geschützt und die gebrauchten Batterien entsorgt werden können. Unter diesen Voraussetzungen ist es meines Erachtens falsch, dass die Politik in Belgien, aber auch in vielen anderen Staaten mittels Subventionen die Elektromobilität derartig fördert, dass anderen Technologien, wie etwa dem Wasserstoff, kein Raum zur Entwicklung bleibt. Es fehlt in der Politik eine Offenheit für andere Technologien als die reine Elektromobilität“, denkt der PFF-Politiker. (red/sc)