EU-Kommissarin Jourova kritisiert poltischen Druck auf Medien

Der Job von Politikern sei es, mit Fakten auf Fragen der Presse zu antworten, nicht mit Angriffen. Jourova versicherte, die Kommission werde in Fällen von Verstößen gegen EU Regeln ohne zu zögern handeln.

Die Abgeordneten debattierten am Mittwoch vor allem die Situation in Polen, Ungarn und Slowenien. Jourova sprach von besorgniserregenden Entwicklungen in den Ländern. In Polen hatte zuletzt eine geplante Reklame-Abgabe für Empörung gesorgt, in der Kritiker einen Versuch sehen, unabhängige Medien zu schwächen. In Ungarn wurde vor wenigen Wochen die Sendelizenz des Radiosenders Klubradio als letzte unabhängige Radiostimme mit beträchtlicher Reichweite nicht verlängert. Die slowenische Regierung hat in den vergangenen Monaten den Druck auf die Nachrichtenagentur STA erhöht, Ministerpräsident Janez Jansa beschimpft zudem immer wieder kritisch berichtende Journalisten.

Um gegen Angriffe auf die Pressefreiheit vorzugehen, forderten die großen Fraktionen im Parlament, Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge gegen Ungarn und Polen weiter voran zu treiben. Dies gilt als schärfste Sanktionsmöglichkeit gegen einzelne Mitgliedstaaten, die mutmaßlich EU-Grundwerte verletzen. Auch Forderungen nach der Anwendung des Rechtsstaatlichkeitsmechanismus, mit dem Gelder gestrichen werden können, wurden laut. (dpa/calü)