Arimont zum Fidesz-Austritt aus der EVP: „Ein langer Kampf, der gewonnen wurde“

Die belgische EVP-Delegation sei mit dem Ergebnis zufrieden, hieß es am Mittwoch in einer Pressemitteilung belgischer Konservativer (CD&V, CDH und CSP). Benoît Lutgen, der belgische Leiter der EVP-Delegation, sei erfreut darüber, dass eine große Mehrheit der EVP-Fraktion beschlossen habe, ihre internen Regeln zu ändern, indem alle Mitglieder verstärkt dazu aufgerufen werden, demokratische Werte und die Rechtsstaatlichkeit zu achten. Die belgischen Europaabgeordneten Cindy Franssen, Pascal Arimont und Tom Vandenkendelaere hätten einen großen Beitrag zur verbesserten Arbeitsweise der Fraktion geleistet, hieß es. Diese neuen Regeln führten dazu, dass die Fidesz-Partei die EVP-Fraktion verlassen habe. „Das zeigt, inwiefern diese Partei schon seit Langem nichts mehr in unserer Fraktion verloren hatte. 2013 habe ich als Vorsitzender der CDH und mit Unterstützung der CD&V gefordert, dass die Fidesz-Partei die EVP verlässt. Seitdem haben sich uns viele politische Formationen der EVP in diesem Kampf für die Werte der Rechtsstaatlichkeit angeschlossen. Wir sind sehr glücklich, dass wir diesen Kampf gewonnen haben und dass die Fidesz-Partei unserer Fraktion endlich nicht mehr angehört“, wird Lutgen in der Mitteilung zitiert.

Auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP), der seit 2014 im Europaparlament vertreten ist, spricht von einem logischen Schritt gegenüber Orbans Partei: „Das ist ein guter Tag für die EVP. Ich spreche mich seit vielen Jahren für den Ausschluss der Orban-Partei aus der EVP aus. Viktor Orban verfolgt das Ziel einer ‚illiberalen Demokratie‘ und beschneidet Justiz und Pressefreiheit in Ungarn systematisch. Auch seine Flirts mit europafeindlichen und rechtspopulistischen Parteien Europas sind gefährlich. Das alles ist schon lange nicht mehr mit den Grundprinzipien der Christdemokratie vereinbar, die als bürgerliche, proeuropäische und rechtsstaatliche Kraft maßgeblich am Aufbau der EU beteiligt war und ist. Die Anpassung unserer Geschäftsordnung hat nun endlich dazu geführt, dass Orbans Partei die EVP-Fraktion verlässt. Dieser Schritt war überfällig“.

Die CD&V, die seit Jahren die Suspendierung von Parteien fordert, die sich nicht an die Rechtsgrundsätze halten, stimmte ebenfalls für eine Änderung der aktuellen Geschäftsordnung. Die Europaabgeordnete Cindy Franssen (CD&V): „Was Orban in Ungarn macht, ist ein organisierter Angriff auf Richter und Journalisten. Ohne unabhängige Richter und Pressefreiheit wird es weder Gerechtigkeit noch eine faire öffentliche Debatte geben. Die Achtung dieser Grundwerte ist für uns unverhandelbar.“ Tom Vandenkendelaere (CD&V), der vor Kurzem ins Europaparlament zurückgekehrte, will vor allem nach vorne schauen: „Die Ehe mit Orbans Partei in der Europäischen Volkspartei ist schon seit einiger Zeit in Schwierigkeiten. Eine große Mehrheit hat für neue Regeln gestimmt, die die Mitgliedschaft im Europäischen Parlament reformieren. Es ist besser, sich auf Grundlage klarer Vereinbarungen zu trennen, mit denen alle einverstanden sind.“

2019 wurde Fidesz bereits als Vollmitglied der Europäischen Volkspartei (EVP) suspendiert. In der Praxis hatte diese Sanktion keinen Einfluss auf die Arbeit der gewählten Fidesz-Abgeordneten. Die Abstimmung am Mittwoch ermöglichte es nun, Fidesz von der EVP-Fraktion zu suspendieren. Für die Änderung der Geschäftsordnung war eine Zweidrittelmehrheit erforderlich. (red/sc)