Gemeinschaftssenator Alexander Miesen fordert „alternative Quellen“

Zum Ersten sollten seiner Meinung nach Internetkonzerne wie Google, Amazon, Facebook, Apple & Co. „endlich zur Kasse gebeten werden“, wie Miesen in einer Mitteilung schreibt: „Während die Einzelhändler, Dienstleister, kleinen und mittleren Unternehmer zusperren müssen, klingelt bei diesen Mega-Konzernen fröhlich die Kasse“, sagt er. Und weiter: „Während unsere Einzelhändler, Dienstleister, kleinen und mittleren Unternehmen brav ihre Steuern und Sozialabgaben leisten, lassen sich diese Konzerne in Ländern nieder, die sie weitestgehend von Steuern und Sozialabgaben verschonen. Mit dieser himmelschreienden Ungerechtigkeit muss nun endlich Schluss sein.“

Zum Zweiten schlägt Alexander Miesen vor, dass der Fiskus „genauer hinsehen“ solle, was an den Börsen und Spekulationsmärkten vor sich geht: „In diesem Teil der Finanzbranche hat sich in den letzten Jahren durch den digitalen Fortschritt eine Art Parallelwelt entwickelt, in der man vom Finanzamt noch nie etwas gehört hat. Computergesteuert werden dort täglich in einem Bruchteil von Sekunden unzählige Milliarden über den Globus gesteuert, ständig auf der spekulativen Jagd nach steigenden und fallenden Kursen. Dieser Hochfrequenzhandel findet am Rande der Legalität und jenseits der Grenzen von Anstand und Moral statt.“

In seiner parlamentarischen Frage an den Finanzminister vertritt der deutschsprachige Senator die Meinung, dass die Milliardensummen aus diesem Sektor mit einer Finanztransaktionssteuer belegt werden sollten. Dabei sei wichtig, dass diese Branche, die kaum einen Beitrag zur Realwirtschaft und zur Schaffung von Arbeitsplätzen leiste, einen gerechten und substantiellen Beitrag zur Finanzierung der öffentlichen Kassen abtritt. Gleichzeitig müsse gewährleistet sein, dass eine solche Steuer die Realwirtschaft mit ihren Unternehmen, die Privatleute und Einrichtungen wie Pensionsfonds nicht trifft.

Alexander Miesen betont zudem, dass die genannten Besteuerungen nicht alleine durch Belgien eingeführt werden könnten. Diese Konzerne und Geschäfte seien international, entsprechend müsse auch eine internationale Regelung her. Die EU müsse hier endlich vorankommen, notfalls in einem kleineren Kreis von Mitgliedsstaaten.

„Bleibt den Arbeitgebern und Arbeitnehmern aus der Tasche, denn sie ziehen heute bereits den Karren. Alternative Quellen zur Finanzierung der Haushaltslöscher sind vorhanden, die Politik muss nur danach bohren. Wenn nicht jetzt, wann dann?“, fragt der Gemeinschaftssenator in seiner Mitteilung. (red/sc)