Strafgericht verurteilt iranischen Diplomaten und belgisches Ehepaar wegen Terrorplan

Das Strafgericht in Antwerpen sah es am Donnerstag als erwiesen an, dass der 49 Jahre alte iranische Diplomat Assadollah A. für den Terrorplan gegen die Veranstaltung mit Tausenden Teilnehmern in Villepinte (bei Paris) verantwortlich ist. Der Mann wurde wegen versuchten Mordes und Beteiligung an einer terroristischen Organisation schuldig gesprochen. Zwei weitere Männer und eine Frau erhielten Haftstrafen von bis zu 18 Jahren.

Brisant war der Prozess, der unter strengen Sicherheitsvorkehrungen stattfand, weil Assadollah A. zum Tatzeitpunkt an der iranischen Botschaft in Wien als Diplomat akkreditiert war. Der Verurteilte soll Erkenntnissen der Ermittler zufolge Mitarbeiter des iranischen Geheimdienstes MOIS sein, zu dessen Aufgaben die Beobachtung und Bekämpfung oppositioneller Gruppierungen innerhalb und außerhalb des Irans gehört.

Assadollah A. war im Juli 2018 in Bayern festgenommen und dann unter heftigen Protesten der Regierung in Teheran von Deutschland an Belgien übergeben worden. Der Iran behauptete, dass der Diplomat unschuldig sei und war der Meinung, dass er nicht hätte ausgeliefert werden dürfen. Die deutsche Justiz argumentierte hingegen, dass Assadollah A. bei seiner Festnahme nicht unter diplomatischem Schutz gestanden habe, weil er sich außerhalb Österreichs auf einer Urlaubsreise befand. Die Bundesanwaltschaft hatte gegen den Mann einen Haftbefehl unter anderem wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit und Verabredung zum Mord erwirkt.

Die Großkundgebung am 30. Juni 2018 in Villepinte bei Paris war von der im Iran verbotenen Oppositionsgruppe NWRI organisiert worden. Rund 25.000 Menschen nahmen an dem Treffen teil, darunter auch die französisch-kolumbianische Politikerin Ingrid Betancourt, der ehemalige US-Präsidentschaftskandidat Newt Gingrich und Rudy Giuliani, der ehemalige Bürgermeister von New York und heutige Anwalt von Donald Trump.

Zu den weiteren Angeklagten in Antwerpen gehörte ein in Wilrijk (bei Antwerpen) lebendes Ehepaar iranischer Herkunft, das den Anschlag nach den Ermittlungen hätte ausführen sollen. Assadollah A. soll Nasimeh N. und Amir S. dafür Ende Juni 2018 in Luxemburg-Stadt eine Sprengvorrichtung mit insgesamt 500 Gramm des Sprengstoffes Triacetontriperoxid (TATP) übergeben haben. Belgische Spezialeinheiten hatten das Paar mit dem Sprengstoff im Auto dann allerdings rechtzeitig auf dem Weg nach Frankreich gestoppt und festgenommen. Der Mann wurde nun nach Angaben der Gerichtssprecherin zu 15 Jahren Haft verurteilt, seine Frau zu 18 Jahren. Ein weiterer Mann soll 17 Jahre Haft in Haft.

Den drei Helfern von Assadollah A. wird nach dem Urteil zudem ihre belgische Staatsbürgerschaft entzogen. Außerdem ordnete das Gericht an, Gelder zu konfiszieren, die die Mittäter vom iranischen Geheimdienst erhalten haben sollen. Nach Gerichtsangaben geht es insgesamt um einen Betrag von rund 453 000 Euro. Gegen das Urteil kann innerhalb von 30 Tagen noch Berufung eingelegt werden.

Die im Iran verbotene Oppositionsgruppe NWRI (Nationaler Widerstandsrat Iran) forderte die europäische Politik am Donnerstag auf, Konsequenzen aus dem Urteil zu ziehen. „Die heutige Verurteilung des iranischen Terror-Diplomaten durch eine europäische Justizbehörde bestätigt den staatlichen Terrorismus des iranischen Regimes“, sagte NWRI-Präsidentin Maryam Rajavi. Konkret sprach sie sich unter anderem dafür aus, iranische Botschaften in der EU zu schließen und europäische Botschafter aus Teheran abzuziehen.

Ein Sprecher der EU-Kommission sagte in Brüssel, das Urteil und seine Implikationen würden nun geprüft. Er erinnerte daran, dass die Europäische Union Assadollah A. bereits vor mehr als einem Jahr auf ihre Terrorliste gesetzt hatte. Zudem war damals auch die Direktion für innere Sicherheit des Geheimdienstes MOIS gelistet worden. Die Regierung in Teheran weist die Vorwürfe des Staatsterrorismus vehement zurück und erklärt, dass die Anschlagsplanungen von Regimegegnern inszeniert worden seien. (belga/dpa/mv)