Umstrittener Atomwaffenverbotsvertrag in Kraft - ohne Belgien

Alle Atommächte sowie sämtliche Nato-Staaten und damit auch Belgien lehnen ihn aber weiterhin ab. Damit bleibt er zunächst unwirksam, zumindest was konkrete Abrüstungsschritte angeht.

UN-Generalsekretär António Guterres begrüßte das Inkrafttreten des Vertrages. Der erste multilaterale nukleare Abrüstungsvertrag seit mehr als zwei Jahrzehnten sei „ein wichtiger Schritt hin zu einer Welt ohne Nuklearwaffen und eine starke Demonstration der Unterstützung für eine multilaterale Herangehensweise bei der nuklearen Abrüstung“, sagte Guterres am Freitag in New York laut Mitteilung.

Der Verbotsvertrag erhielt am Freitag 90 Tage nach der Ratifizierung durch den 50. Vertragsstaat seine Gültigkeit. Das Abkommen war von dem Friedensnetzwerk Ican initiiert worden, nachdem die Abrüstungsbemühungen auf der Grundlage bestehender Vereinbarungen wie dem seit 1970 geltenden Atomwaffensperrvertrag ins Stocken geraten waren. Es soll politischen Druck auf die Atommächte ausüben.

Nach den jüngsten Schätzungen des Friedensforschungsinstituts Sipri von Anfang 2020 gibt es weltweit noch 13.400 Atomwaffen in neun Ländern, die meisten in den USA (5.800) und Russland (6.375). Alle diese Länder boykottieren den Atomwaffenverbotsvertrag. Die USA, Russland, China, Großbritannien und Frankreich halten den Atomwaffensperrvertrag weiterhin für die beste Grundlage für konkrete Abrüstungsschritte. In ihm wird ebenfalls allen Vertragsstaaten außer diesen fünf der Erwerb von Atomwaffen verboten. Die Atommächte verpflichten sich gleichzeitig zu Verhandlungen über konkrete Abrüstungsschritte bis zur vollständigen Vernichtung ihrer Waffen. Neben Belgien folgt auch Deutschland – beides sind keine Atommächte – der Argumentation der Atommächte.