UN-Abkommen über Atomwaffen-Verbot: Bischöfe fordern die Regierung zum Handeln auf

Am 22. Januar tritt der UN-Vertrag über das Verbot von Kernwaffen in Kraft. „Die zerstörerischsten aller Massenvernichtungswaffen wurden lange Zeit als unmoralisch angesehen. Und mit diesem Vertrag der Vereinten Nationen werden sie endlich als illegal eingestuft“, heißt es in einem Rundschreiben der belgischen Bischöfe, die die Föderalregierung um Premier Alexander de Croo (Open VLD) dazu auffordern, dem Abkommen „unverzüglich beizutreten“.

„Wir finden es ermutigend, dass eine Mehrheit der Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen den neuen Vertrag durch seine Annahme, Unterzeichnung und Ratifizierung aktiv unterstützt. Meinungsumfragen zeigen, dass diese Unterstützung global ist“, lässt die belgische Bischofskonferenz in ihrem Kommuniqué verlauten.

Der Vertrag war im Juli 2017 von der UN-Vollversammlung mit den Stimmen von 122 Staaten verabschiedet worden. 84 Länder sind ihm seither beigetreten, nicht alle diese Staaten haben aber bereits den Ratifizierungsprozess abgeschlossen. In dem völkerrechtlich bindenden Dokument verpflichten sich die Unterzeichner, „nie, unter keinen Umständen“ Atomwaffen zu entwickeln, herzustellen, anzuschaffen, zu besitzen oder zu lagern. Die Auswirkungen des Vertrags sind allerdings fraglich, weil er bereits ohne die Atommächte ausgehandelt und verabschiedet worden war und von diesen nach wie vor strikt abgelehnt wird.

Neben Belgien haben sich unter anderem auch Deutschland von der Verabschiedung ferngehalten, weil die nukleare Abschreckung zur Strategie des Bündnisses zählt. Das Abkommen hat deshalb einen weitgehend nur symbolischen Charakter. (red/calü)