DG will bei EU-Richtlinien den Weg der Wallonie gehen

Diese Vorgehensweise wähle man, weil die Umsetzung der besagten Richtlinien u.a. durch das wallonische Dekret zur Energieeffizienz von Gebäuden geregelt werde und dieser Teil weiterhin eine Zuständigkeit der Wallonischen Region sei. „Das wurde bei den Verhandlungen zur Zuständigkeitsübertragung so vereinbart. Das gilt übrigens ebenfalls für die Reglementierung zur Zertifizierung der Energieeffizienz der Gebäude, sprich dem PEB-Zertifikat“, fügte Antoniadis hinzu, nachdem ihm die Ecolo-Abgeordnete Inga Voss-Werding entsprechende Fragen gestellt hatte.

Auch wenn die Umsetzung der beiden EU-Richtlinien nicht in ihrem Zuständigkeitsbereich liege, verfüge die DG über die Hoheit der Gesetzgebung, um Instrumente zu schaffen, die CO2-Emissionen zu senken. Er sehe mehrere Handlungsfelder vor, sagte der Minister: zunächst die Reform des Systems der Energieprämien für Privatpersonen, die bereits Mitte 2021 greifen werde. „Mehr Mittel sollen hier investiert werden. Das System soll für den Bürger durchlässiger und unbürokratischer werden“, sagte Antoniadis.

Hinzu komme die energetische Sanierung des Wohnungsparks der Wohnungsbaugesellschaften. 85 Prozent der Gebäude seien älter als 20 Jahre. „Der überwiegende Teil davon ist sogar älter als 40 Jahre. Hier haben wir eine Investitionsoffensive für die nächsten zehn Jahre geplant. In den ersten fünf Jahren nach Gründung der neuen Wohnungsbaugesellschaften sollen zwei Drittel der Wohnungsparks energetisch saniert werden“, erläuterte der Minister. Ein drittes Handlungsfeld sei schließlich die Sanierung oder der Neubau anderer öffentlicher Gebäude oder Gebäude von Vereinigungen (VoG).

Hier werde man die übertragenen Programme Ureba, Pollec, Pape und Mebar in die Logik der Infrastrukturfinanzierung der DG einbetten. „Unser Ziel ist es, dass Projekte zur Steigerung der Energieeffizienz im Rahmen der Infrastrukturfinanzierung besonders gefördert werden. Die Regierung erarbeitet aktuell den Schlüssel und die Kriterien für diese Förderform. Ich denke, dass Mitte Februar ein Vorschlag kommuniziert werden kann“, so der Gemeinschaftsminister.

Selbstverständlich spreche man dabei auch mit den Gemeinden. Befragt nach den vorgesehenen Mitteln, verwies Antoniadis auf die 181,5 Millionen Euro, die die DG-Regierung für die Umsetzung des Klimaplans vorgesehen habe. „Der Großteil der Maßnahmen betrifft die Energieeffizienz von Gebäuden.“

In ihrer Frage hatte Inga Voss-Werding mit Blick auf EU-Vorgaben auf den Umstand verwiesen, dass seit Anfang des Jahres alle neuen Gebäude in der Wallonie dem sogenannten „Q-ZEN“-Standard entsprechen müssten, das heißt einem Energieverbrauch von nahezu Null. „Die Klimakrise erfordert Antworten aus allen Teilen der Gesellschaft. Heute ist Energieeffizienz nach wie vor der wirtschaftlichste und rationellste Weg, um die Treibhausgasemissionen zu reduzieren, die für die globale Erwärmung mitverantwortlich sind“, so die Ecolo-Politikerin, die auch auf die Resolution bezüglich der Klimaschutzdringlichkeitserklärung hinwies, die das Parlament der DG im Mai 2020 verabschiedet hatte. Darin wird die Regierung aufgefordert, den erwähnten Klimaplan im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umzusetzen und so zur Senkung der CO2-Emissionen um mindestens 40 Prozent bis 2030 und 100 Prozent bis zum Jahr 2050 beizutragen. „Gebäude sind da keine Ausnahme. Da Gebäude für fast 40 Prozent der CO2-Emissionen verantwortlich sind, stehen sie im Mittelpunkt der Klimaproblematik. Sie sind also eine Priorität in den Herausforderungen“, erklärte die Ecolo-Abgeordnete. (sc)