Finanzmittel der Provinz: Ecolo legt nochmal nach

Zurzeit werden zwei Abkommen zwischen der DG und der Provinz verhandelt. Ein erstes betrifft die Unterstützung der Hilfeleistungszone. „Hier begrüßt Ecolo ausdrücklich die angestrebte Gleichbehandlung der deutschsprachigen und der frankofonen Gemeinden.“

Das zweite Abkommen ist eine Fortführung des allgemeinen Abkommens und betrifft Sektoren wie Kultur, Tourismus und die Kommunen. „Die Provinz hat angekündigt, diese Mittel kürzen zu wollen. Die Antwort des Ministerpräsidenten auf unsere Fragen dazu im Parlament lässt keine echte Gegenwehr erkennen. Für Ecolo ist beides nicht hinnehmbar.“ Die Kürzungen erläutert Ecolo wie folgt: Wegen ihrer Intervention in die Hilfeleistungszonen wolle die Provinz ihre Unterstützungen für Gemeinden und Organisationen provinzweit und auch im Abkommen mit der DG kürzen. Bei knapp 1,2 Millionen Euro seien bisher rund 780.000 Euro vorgesehen für den Jugendbereich, die Kultur, den Tourismus oder den BRF.

Über 100.000 Euro sollen voraussichtlich davon gestrichen werden. „410.000 Euro gingen seit einigen Jahren pauschal an die Gemeinden mit dem Argument der besonderen sprachlichen Lage der Hilfeleistungszone. Die Provinz Lüttich möchte deshalb künftig die im allgemeinen Abkommen mit der DG vereinbarten 410.000 Euro streichen und damit einen Teil des Abkommens zur Hilfeleistungszone finanzieren“, kritisiert die Ecolo-Fraktion. Dass im Abkommen für die deutschsprachige Hilfeleistungszone diese gleiche Unterstützung wie die anderen fünf Hilfeleistungszonen der Provinz erfahren soll, sei für Ecolo „wichtig und richtig“ und müsse gewährleistet bleiben. Die besagten 410.000 Euro müssten aber getrennt vom Abkommen mit der Hilfeleistungszone gesehen werden und sollten weiterhin übergemeindlichen und gemeindlichen Projekten in der DG zugutekommen – zusätzlich zu dem, was außerhalb des Abkommens fließt, findet Ecolo-Sprecher Freddy Mockel. Denn der Rückfluss der Steuereinnahmen der Provinz in das Gebiet deutscher Sprache bleibe weiterhin – bei aller gerechtfertigter Solidarität – „lächerlich gering“.

Mockel: Provinz kann sich umfangreicheres Abkommen leisten.

Dabei könne sich die Provinz ein umfangreicheres Abkommen mit der DG leisten, weil sie einen Großteil ihrer Investitionen ohne Anleihen bestreiten könne, so Freddy Mockel. Alleine im laufenden Jahr werde die Provinz über 17 Millionen Euro für den Investitionshaushalt abzweigen können. „Ihre Gesamtverschuldung beträgt weniger als die Hälfte ihres Jahreshaushaltes. Sie steht finanziell besser da als die DG.“

Dies sei auf eine umfangreiche Erhöhung der Immobiliensteuer durch die Provinz im Jahr 2012 zurückzuführen. Alleine in den neun deutschsprachigen Gemeinden nehme die Provinz Lüttich auf diese Weise jährlich rund 15 Millionen Euro ein und provinzweit insgesamt über 200 Millionen Euro. Die Provinz Lüttich sei auch die einzige der wallonischen Provinzen, die sich die geplante 60-prozentige Übernahme der Finanzierung der Hilfeleistungszonen leisten könne, ohne Ausgaben zu kürzen und ohne weitere Steuern zu erhöhen. Daran müssten sich auch Ministerpräsident Oliver Paasch und das Provinzkollegium messen lassen. (red/sc)