Oppositionspolitiker in Venezuela ziehen sich aus Parlament zurück

Das teilten unter anderen Stalin González, Vorstand der Mitte-Links-Partei „Un Nuevo Tiempo“, Marialbert Barrios von der Partei „Primero Justicia“ und Dennis Fernández („Acción Democrática“) per Twitter mit.

Beobachter führten den Schritt auf Angst vor möglichen Konsequenzen zurück. González räumte zudem ein, dass die Opposition in den vergangenen fünf Jahren Fehler gemacht habe.

Die Nationalversammlung hatte zuletzt selbst ihr Mandat und das von Parlamentspräsident Guaidó verlängert, Venezuelas Oberster Gerichtshof erklärte diesen Schritt aber für ungültig. Der autoritär regierende Präsident Nicolás Maduro hatte nach der umstrittenen Wahl am 6. Dezember den Sieg für seine Sozialisten reklamiert.

Venezuela steckt in einer tiefen Krise. Guaidó hatte sich Anfang 2019 selbst zum Interimspräsidenten erklärt und war von zahlreichen Ländern als legitimer Staatschef anerkannt worden - darunter Deutschland und die USA. Die Vereinigten Staaten sagten der Nationalversammlung und Guaidó am Montag ihre weitere Unterstützung zu, wie US-Außenminister Mike Pompeo auf Twitter am Montag schrieb. Allerdings gelang es Guaidó bislang nicht, sich gegen Maduro durchzusetzen. Dieser wird vom mächtigen Militär unterstützt. Mit dem Parlament könnte die Opposition ihre letzte Bastion im Staatsapparat des südamerikanischen Landes und Guaidó seine Legitimation als Übergangspräsident verlieren. (dpa)