Montenegros Präsident Djukanovic unterschreibt Kirchengesetz nicht

Er habe das Gesetz unter Wahrnehmung seiner verfassungsmäßigen Pflichten zusammen mit sechs anderen, am letzten Dienstag beschlossenen Gesetzen ans Parlament zurückgeschickt, teilte die Präsidentschaftskanzlei am Samstag in Podgorica mit. Vor den Abstimmungen sei nicht zweifelsfrei geklärt worden, ob die vorgeschriebene Anzahl von Abgeordneten an der Sitzung teilgenommen habe, hieß es in der Begründung.

Das Parlament hatte mit den Stimmen der Regierungsparteien das vor einem Jahr beschlossene Kirchengesetz entschärft. Insbesondere sollen nun jene Bestimmungen nicht mehr gelten, die es ermöglichen, Besitztümer der serbisch-orthodoxen Kirche zu verstaatlichen. Die Abgeordneten der Opposition waren der Abstimmung ferngeblieben.

Die Mehrheitsverhältnisse im montenegrinischen Parlament sind äußerst knapp, nachdem die pro-westliche Präsidentenpartei DPS die Wahl im letzten August verloren hatte. Das neue Regierungsbündnis, das von der pro-serbischen Demokratischen Front (DF) sowie zwei kleineren pro-westlichen Parteien unterstützt wird, hat 41 von 80 Mandaten. Sollte das Parlament die Gesetzesnovelle erneut annehmen, kann der Präsident seine Unterschrift nicht mehr verweigern. (dpa)