Antoniadis möchte Aussagen zum wallonischen Haushalt klarstellen

Die Aussage wurde in einem GrenzEcho-Bericht nach einem Gespräch mit den beiden deutschsprachigen Abgeordneten im wallonischen Parlament, Anne Kelleter (Ecolo) und Christine Mauel (PFF-MR), zur Verabschiedung des Haushaltes 2021 in Namur gemacht.

„Die Deutschsprachige Gemeinschaft hat am 9. Dezember 2020 exakt 915.815 Euro für das laufende Haushaltsjahr 2020 erhalten“, präzisiert der Minister: „Mitnichten werden wir also zum Jahr 2021 erstmals eine Dotation für die Energie-Materie erhalten.“

Weitere Finanzmittel werden laut Antoniadis auch für das Wohnungswesen und die Raumordnung überwiesen. Die Gesamtsumme der Dotation der Wallonischen Region an die DG für alle drei Zuständigkeiten beliefe sich auf die bei den Verhandlungen zur Übertragung festgelegten Summe von 6.786.322,13 Euro, so Antoniadis.

Dieser Betrag setze sich unter anderem aus den ca. 916.000 Euro für die Energieprämien und knapp 4,4 Millionen Euro für das Wohnungswesen zusammen. Darüber hinaus seien darin Mittel für die Raumordnung und das Personal enthalten. Die Tranche für die Raumordnung stehe noch offen und werde von der Wallonischen Region bis zum Ende des Monats überwiesen, so der Minister weiter.

Die Aussage der beiden deutschsprachigen Abgeordneten im wallonischen Parlament, wonach es eines Kooperationsabkommens bedürfte, um eine Dotation für das Wohnungswesen auszuzahlen, könne von der DG-Regierung ebenfalls nicht bestätigt werden: „Wir sind nicht auf ein Kooperationsabkommen angewiesen, um eine Wohnungsbaupolitik zu betreiben. Die Mittel wurden – wie gesagt – schon übertragen. Auch wurden schon Zusagen für Renovierungsprojekte der Wohnungsbaugesellschaften erteilt und darüber hinaus Wohnungsbauprämien an private Haushalte ausgezahlt. Aktuell diskutieren wir mit der künftigen Wohnungsbaugesellschaft über die Modalitäten für ein Bauförderungsprogramm in Höhe von 60 Millionen Euro.“

Nach Ansicht des DG-Ministers verwechseln die beiden Abgeordneten die jährliche Dotation an die Gemeinschaft, die seit diesem Jahr ausbezahlt wird, mit der einmaligen Verpflichtung der Wallonischen Region, die bis zum 31. Dezember 2019 zugesagten Anträge für Energie- und UREBA-Prämien zu finanzieren. „Diese Verpflichtung wurde in einem Kooperationsabkommen festgehalten und umfasst immerhin eine Gesamtsumme in Höhe von 5,7 Millionen Euro. 5,1 Millionen Euro wurden für die UREBA-Anträge vorgesehen und 625.000 Euro für die privaten Energieprämien-Anträge. Das entsprechende Billigungsdekret zum Abkommen der beiden Regierungen wurde durch die Parlamente im Sommer 2020 verabschiedet.“

Da die DG seit dem 1. Januar 2020 zuständig ist, übernehme nun die Gemeinschaft die Bezuschussung der energetischen Sanierungsarbeiten. „Was die Energieprämien für die Bevölkerung angeht, haben wir ein neues Prämiensystem ausgearbeitet, das im Laufe des Jahres 2021 in Kraft treten wird. Dieses sieht eine massive Vereinfachung, mehr Planungssicherheit und eine höhere Zugänglichkeit für die Bevölkerung vor. Das famose Energieaudit des aktuellen wallonischen Systems, das aufwendig und kostspielig für den Bürger ist, wird die DG abschaffen. Im Haushalt 2021 sehen wir übrigens keine 916.000, sondern 1,5 Millionen Euro für die Energieprämien vor. Das beweist, dass die DG-Regierung die Klimaziele ernst nimmt und die Energierechnung der Bürger senken möchte“, so Antoniadis. (red/mv)