Italiens Premier wirbt für Reform des europäischen Rettungsschirms

Conte forderte am Mittwoch ein Signal der Geschlossenheit aus Rom vor dem EU-Gipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel, wo auch die Reform des Stabilitätsmechanismus ESM gebilligt werden soll. Italien hatte sich lange dagegen gesträubt. In dem Mittelmeerland hat der Rettungsschirm der Eurostaaten viele Gegner, die auch in Contes Mitte-Links-Koalition sitzen.

Im Laufe des Tages sollten beide Parlamentskammern über die Zustimmung Roms zur Reform abstimmen. Die Voten im Abgeordnetenhaus und im Senat hatten in den vergangenen Tagen in Contes Koalition für zeitweise heftige Turbulenzen gesorgt. Der Premier hatte jedoch am Wochenende in einem Interview der Zeitung „La Repubblica“ versichert, dass seine Regierung nicht über die ESM-Reform stürzen werde.

Am Mittwoch listete der parteilose Jurist im Abgeordnetenhaus die Herausforderungen auf, vor denen Europa stehe. Neben der Corona-Pandemie gebe es interne Probleme wie den Streit mit Ungarn und Polen um die Rechtsstaatlichkeit. Terrorismus und Migration seien gemeinsame Sorgen. Auch angesichts der Milliardenhilfen der EU durch den Wiederaufbaufonds sagte er: „Das Erscheinungsbild der Europäischen Union ändert sich gerade, wir sind entschlossen, dass das neue Europa den engen Ansatz der Sparpolitik überwinden wird.“

Der Finanzierungsmechanismus ESM soll Euro-Ländern helfen, die in Finanznot geraten, und die Stabilität der Gemeinschaftswährung absichern. Mit der Reform soll zudem das Bankensystem Europas gestärkt werden.

In Italien bemängeln Kritiker etwa aus der mitregierenden Fünf-Sterne-Bewegung, dass frühere ESM-Gelder an zu strenge Sparregeln gekoppelt waren. Rom hat auch deshalb keinen Antrag auf zinsgünstige ESM-Darlehen als Pandemie-Hilfe gestellt. (dpa)