Kritik an „Grenzschließungsreflex“

Auf Einladung der deutschen Ratspräsidentschaft fand am Dienstag ein informeller europäischer Ministerrat zum Thema des territorialen Zusammenhalts statt. Diese ursprünglich in Leipzig geplante Veranstaltung hat Corona-bedingt im Rahmen einer Videokonferenz eine neue territoriale Agenda verabschiedet, die unter dem Titel „Eine Zukunft für alle Orte” das 1999 verabschiedete Europäische Raumentwicklungskonzept fortschreibt und an die neuen Herausforderungen unserer Zeit anpasst.

„Die in dieser Agenda festgehaltenen Leitlinien bieten auch der DG einen interessanten Referenzrahmen und Wegweiser für die Gestaltung der Anfang 2020 übernommenen Zuständigkeiten für Raumordnung und Wohnungswesen“, hieß es dazu in einer Pressemitteilung. In seinem Redebeitrag auf der Ministerratssitzung hatte Parlamentspräsident Lambertz in Erinnerung gerufen, dass trotz drei Jahrzehnte erfolgreicher Interreg-Programme weiterhin zahlreiche Grenzhemmnisse die grenzüberschreitende Zusammenarbeit überall in Europa behindern und dass bei jeder Krise immer noch ein „Grenzschließungsreflex“ zum Zuge kommt, obschon offene Binnengrenzen eigentlich zur DNA der Europäischen Union gehören. „Wir haben“, so Lambertz in seinen Ausführungen, „noch viel zu wenig begriffen, dass wir uns in Krisensituationen in der EU weniger voreinander schützen, sondern vielmehr gegenseitig unterstützen und miteinander einsetzen müssen.” (red/sc)