Provinzialrat Yves Derwahl fordert in „La Libre“ festen Platz für DG in der Kammer

Derwahl erklärt in dem Meinungsstück, dass „sukzessive Staatsreformen den Deutschsprachigen des Landes eine beträchtliche Autonomie eingeräumt haben. Heute hat ‘Ostbelgien’ ein eigenes Parlament, eine eigene Regierung, einen eigenen Gerichtsbezirk und sogar eine garantierte Vertretung im Europäischen Parlament“.

Weiter führt der Eupener aus: „Für die deutschsprachigen Belgier aber ist die Vertretung in der föderalen Abgeordnetenkammer trotz zahlreicher Resolutionen des DG-Parlaments nach wie vor nicht gewährleistet.“ Die Verfassung sehe zwar die Präsenz einer einzigen deutschsprachigen Person im Senat vor (derzeit ist das Alexander Miessen von der PFF), doch die Anwesenheit einer Abgeordneten in der Kammer (derzeit ist das Kattrin Jadin von der PFF) sei allein darauf zurückzuführen, dass ihre Partei ihr einen exponentiellen Platz auf der Liste für die Föderalwahlen reserviert habe.

Derwahl schreibt weiter: „Diese Situation wird immer unverständlicher. Die Deutschsprachige Gemeinschaft übt über den in Artikel 139 der Verfassung vorgesehenen Mechanismus immer mehr Kompetenzen aus, die ihr zu diesem Zweck von der Wallonischen Region übertragen werden. Heute ist sie fast zu einer ‘vierten Region’ geworden, da sie seit 2019 die Raumordnung, den Wohnungsbau und bestimmte Aspekte der Energie verwaltet.“ Hinzu kämen die anderen Zuständigkeiten wie Bildung, Kultur, Medien, Tourismus und Beschäftigung.

Weil die deutschsprachige Bevölkerung Belgiens dieses Jahr den 100. Jahrestag ihrer Zugehörigkeit zum Königreich dank des Versailler Vertrags feiere, sei es laut Derwahl „höchste Zeit, ihnen durch eine Revision von Artikel 63 der Verfassung die Präsenz von mindestens einem Mitglied ihrer Gruppe in der Kammer zu garantieren. Ohne ihnen endlich die Möglichkeit zu geben, sich im föderalen Parlament zu äußern, ist es fast null und nichtig, über die ‘am besten geschützte Minderheit der Welt’ zu sprechen.“ (mv)