Coronaprämie für Personal der Pflegeeinrichtungen – CSP sieht Forderung erfüllt

Diese Prämie soll zusätzlich zum steuerfreien Konsumscheck in Höhe von 300 Euro gewährt werden, der ebenfalls von der DG finanziert werde, hieß es in einer Mitteilung aus dem Kabinett von Sozialminister Antonios Antoniadis (SP). Damit reagiere die DG-Regierung auf die Ankündigung des föderalen Gesundheitsministers Franck Vandenbroucke (SP.A), eine entsprechende Sonderprämie an das Krankenhauspersonal auszuzahlen. In der DG arbeite man seit Jahren an einer finanziellen Aufwertung und der Verbesserung Arbeitsbedingungen im Pflege- und Behindertensektor. Mit der Übernahme der Aufsicht über die Wohn- und Pflegezentren im Jahr 2019 habe die DG-Regierung mit den Sozialpartnern höhere Gehälter im Pflegesektor vereinbart, die rückwirkend seit dem 1. September 2020 Gültigkeit hätten. „Wir sind der Überzeugung, dass gerechtere Löhne für den Sektor und vernünftige Arbeitsbedingungen nachhaltiger sind als einmalige Prämien. Dem trägt die DG-Regierung auch ohne Coronakrise Rechnung. Dennoch haben wir mit der Unterstützung des Parlaments durch das zweite Krisendekret versprochen, dass die Einrichtungen im Zuständigkeitsbereich der Gemeinschaft nicht anders behandelt werden sollten als die Krankenhäuser, für die der Föderalstaat verantwortlich ist. Aus diesem Grund werden wir sowohl eine Prämie als auch den steuerfreien Konsumscheck finanzieren“, teilte die DG-Regierung weiter mit. Die Coronaprämie der DG werde an alle Mitarbeiter in der stationären Pflege und häuslichen Hilfe sowie an Mitarbeiter verschiedener Einrichtungen aus dem Bereich für Menschen mit Beeinträchtigung ausgezahlt. Die betroffenen Einrichtungen würden kurzfristig kontaktiert. „Die Auszahlung kann vom Arbeitgeber noch in diesem Jahr erfolgen“, hieß es.

CSP sieht Forderung endlich erfüllt.

Vonseiten der CSP-Fraktion begrüßten die Parlamentarierinnen Jolyn Huppertz und Sandra Houben-Meessen die Ankündigung der DG-Regierung. Beide hätten bereits seit dem Frühjahr eine solche Prämie für das Personal der Alten- und Pflegeheime gefordert, wenn es von föderaler Seite zu einer Prämienauszahlung im Krankenhausbereich kommen sollte. „Eine Prämie, die als Dank für die geleistete Arbeit während der Coronakrise zu verstehen ist“, so die beiden CSP-Politikerinnen. Ende April sei dazu die rechtliche Grundlage durch das DG-Parlament geschaffen worden. „Während die Krankenhäuser im Zuständigkeitsbereich des Föderalstaates liegen, sind für die Alten- und Pflegeheimedie Gemeinschaften – also auch die DG – verantwortlich. Wenn nun der Föderalstaat die Prämie die Krankenpfleger beschließt, muss nun auch die DG für die Mitarbeiter in den Alten- und Pflegeheimen aktiv werden. Denn schließlich wollen wir keinen Ungerechtigkeiten zwischen denen, denen wir zu Dank verpflichtet sind. Daher: Die Anerkennung gebührt beiden Beschäftigungsgruppen“, wird Sandra Houben-Meessen in einer Mitteilung zitiert.

Jolyn Huppertz hatte die DG-Regierung bereits mehrfach zum Handeln aufgefordert. Ein Einlenken oder gar eine bereitwillige Umsetzung längst gefasster Beschlüsse sei bisher allerdings „nicht erkennbar“ gewesen: „Immer wieder wurde der Grund vorgeschoben, dass man erstmal abwarten will, ob der Föderalstaat eine Prämie für das Krankenhauspersonal vorsieht. „Der hat jetzt zum Glück den Weg freigemacht, damit – so wie im DG-Krisendekret vorgesehen – auch die Pfleger in den ostbelgischen Alten- und Pflegeheimen diese Anerkennung in Form einer Prämie erhalten. Daher begrüßen wir, dass die DG nun ihre Verantwortung übernimmt und den Pflegekräften eine Prämie auszahlen wird. Alles andere hätten wir nicht akzeptiert“, so Jolyn Huppertz. (sc/red)