Tusk will Fidesz-Rauswurf aus EVP – Deutschland drängt Polen und Ungarn

„Es ist nicht die Zeit für Vetos, sondern für schnelles Handeln im Geiste der Solidarität“, sagte der deutsche Europastaatsminister Michael Roth am Dienstag in einem Statement zu einer Videokonferenz mit Amtskollegen. Die Bürger in allen EU-Mitgliedstaaten zählten auf die Unterstützung. Es gebe keine Entschuldigung für Verzögerungen.

Ungarn und Polen hatten am Montag aus Protest gegen ein neues Verfahren zur Ahndung von Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit mit einem Veto verhindert, dass der politische Entscheidungsprozess für das EU-Finanzpaket wie geplant fortgesetzt werden kann. Betroffen ist neben den geplanten Corona-Wiederaufbauhilfen im Umfang von bis zu 750 Milliarden Euro auch der langfristige EU-Haushalt. Er umfasst für die nächsten sieben Jahr Mittel in Höhe von knapp 1,1 Billionen Euro und finanziert zum Beispiel Zuschüsse für die Landwirtschaft und Forschungsprogramme.

Wie die Blockade gelöst werden kann, ist bislang unklar. Roth sagte am Dienstag, die derzeitige deutsche EU-Ratspräsidentschaft arbeite hart daran, die bestehenden politischen Hürden aus dem Weg zu räumen. Es wird damit gerechnet, dass die Blockade Thema bei einer für diesen Donnerstag geplanten Videokonferenz der Staats- und Regierungschefs wird.

Deutschland hat noch bis Ende des Jahres den rotierenden EU-Ratsvorsitz inne. In dieser Funktion ist die Bundesregierung auch für die Kompromisssuche bei Konflikten zuständig.

Derweil schrieb Donald Tusk auf Twitter: „Wer auch immer gegen das Prinzip des Rechtsstaats ist, ist gegen Europa.“ Er erwarte von allen EVP-Parteien eine klare Position. „Die Gegner unserer Grundwerte sollten von niemandem mehr beschützt werden“, schrieb Tusk am Montag, ohne Ungarn oder Fidesz direkt zu erwähnen.

Tusk ist Präsident der christdemokratischen EVP, der auch der ostbelgische EU-Abgeordnete Pascal Arimont (CSP) angehört. Die Parteienfamilie ringt schon seit Jahren mit dem Umgang mit der Partei des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Im März 2019 wurde die Fidesz-Mitgliedschaft unter anderem wegen mutmaßlicher Verstöße gegen EU-Grundwerte sowie wegen mehrerer Attacken auf den damaligen EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker auf Eis gelegt.

Bei einer Vorstandssitzung im Februar gab es für einen Rauswurf der Partei dann keine Mehrheit, weshalb die Suspendierung weiterhin unbefristet bestehen blieb. Tusk, ehemaliger EU-Ratschef, fordert hingegen seit längerem den Rauswurf des Fidesz, findet dafür allerdings keine Mehrheit. Unter anderem stellten sich die CDU und CSU bislang dagegen. (dpa/mv)