Neue Kriterien für die Ländliche Entwicklung

In der Praxis hätten sich einige Probleme ergeben, die nun angegangen würden. So ständen aus den vergangenen Legislatur noch Finanzzusagen in Höhe von 86 Millionen Euro im Budget der Region. „Bei einem jährlichen Budget von 14 Millionen Euro ist es ein Ausdruck von verantwortungsbewusster Finanzpolitik, dass die Ministerin Maßnahmen ergreift, um die noch nicht ausgezahlten, von der Region eingegangenen Verpflichtungen zu reduzieren und die Finanzierung der KPLEs nachhaltig zu sichern“, findet Anne Kelleter.

Die Wallonische Region unterstütze in Zukunft nicht mehr als 20 Prozent über dem ursprünglichen Budget einer Konvention. Außerdem würden die Maximalsätze für die Unterstützung verschiedener Projektkategorien festgelegt und die Prozentsätze für Projektzuschüsse so geändert, dass kleinere oder mittlere Projekte tendenziell mehr bekommen.

Von der ersten Idee bis zum fertigen Programm vergehen in der Ländlichen Entwicklung oft viele Jahre. „Das bringt Verwaltungskosten mit sich, die besser in den Projekten aufgehoben wären und bremst die Bürgerdynamik, die hinter den Programmen steht. Um das zu dynamisieren, wird es zum Beispiel ab 2021 zwei festgelegte Termine pro Jahr geben, bei denen über neue Konventionen entschieden wird. In der Vergangenheit mussten Projektautoren manchmal länger als ein Jahr auf solch einen Termin warten“, erläutert Anne Kelleter.

Generell werde künftig darauf geachtet, dass alle Fristen ordnungsgemäß eingehalten werden. „Laufende Konventionen werden dahingehend überprüft. Um die Bürgerdynamik und die Beteiligung der Bevölkerung zu stärken, können künftig – das ist neu – auch alle zwei Jahre ‘partizipative Budgets’ in Höhe von 10.000 Euro pro Gemeinde finanziert werden.“

Aus Erfahrungsberichten und einer Finanzanalyse gehe hervor, dass in der Vergangenheit nicht alle Gemeinden gleich von den Mitteln zur Unterstützung der KPLEs profitiert hätten.

„Der Wunsch nach mehr Transparenz und Gerechtigkeit bei der Vergabe der Mittel wurde gehört, und deshalb wird zukünftig bei der Vergabe von neuen Konventionen unter anderem beachtet, ob eine Gemeinde bereits Geld für Ländliche Entwicklung erhalten hat.“ Die erwähnten Änderungen seien aber „nur die halbe Geschichte“, betont die ostbelgische Regionalabgeordnete: „Genau so wichtig ist es, bei der Ländlichen Entwicklung neue Impulse zu setzen. Die Coronakrise macht deutlich, wie wichtig eine neue Beziehung zur Natur, die Stärkung von lokalen Kreisläufen, sanfte Mobilität, Bürgerbeteiligung, sozialer Zusammenhalt in den Dörfern und Nahversorgung sind. Diese Probleme sind nicht neu, wurden aber durch die Krise akzentuiert, und alle diese Themen werden von Programmen der ländlichen Entwicklung abgedeckt. Dem sollte eine moderne und zukunftsorientierte Politik Rechnung tragen.“

Naturprojekte und immaterielle Projekte als neue Kategorien eingeführt

Vor diesem Hintergrund würden zwei neue Projektkategorien – Naturprojekte und immaterielle Projekte wie zum Beispiel Informationskampagnen – eingeführt, hieß es. Das neue Rundschreiben von Ministerin Tellier erkläre die Umsetzungsbestimmungen der KPLE. Das geplante Budget von 14 Millionen Euro pro Jahr bleibe unverändert. „Alle bereits angenommenen Projekte können damit umgesetzt werden. Darüber hinaus legt eine Übergangsmaßnahme einen zusätzlichen Beihilfesatz von 30% über den neuen Obergrenzen für alle 2020-Abkommen fest, die derzeit genehmigt werden“, meint Anne Kelleter. (red/sc)