Politische Krise in Verviers könnte weitergehen

Sollte der Staatsrat diese Einschätzung bestätigen, könnte Muriel Targnion theoretisch wieder Bürgermeisterin in Verviers werden, sagte der Rechtsbeistand nach Angaben der Nachrichtenagentur Belga. Im Mittelpunkt der juristischen Auseinandersetzung steht das Misstrauensvotum, mit dem Targnion entmachtet und der PS-Politiker Jean-François Istasse zum Bürgermeister gemacht wurde. Damit sei der Kodex der lokalen Demokratie umgangen worden, argumentiert Targnions Anwalt.

Denn eigentlich hätten Hasan Aydin und Sophie Lambert (beide PS) noch vor Istasse zum Zuge kommen müssen. Offiziell wurden beide entlassen, dann aber wieder ins Gemeindekollegium aufgenommen (als ÖSHZ-Präsident und als Schöffin).

Der Staatsrat könnte im Laufe der Woche ein Urteil fällen. Sollte er die Ernennung von Istasse tatsächlich für unzulässig erklären, würde Targnion als Bürgermeisterin zurückkehren. Dann müsste die neue Mehrheit einen anderen Weg finden, Istasse die Bürgermeisterschärpe zu überreichen. Dieser war am 21. September zum neuen Stadtoberhaupt gewählt worden. Der Bezeichnung vorausgegangen war ein wochenlanger Streit um den Umgang mit ÖSHZ-Präsident Hasan Aydin (PS), dem Muriel Targnion Fehlverhalten in der Amtsführung vorgeworfen hatte.

Deshalb hatte sie versucht, ihren damaligen Parteikollegen aus dem Amt zu befördern und eine alternative Mehrheit auf die Beine zu stellen. Targnion war damit aber gescheitert und schließlich von den frankofonen Sozialisten aus der Partei ausgeschlossen worden. (sc)