De Croo I will „politisches und wirtschaftliches Vertrauen wiederherstellen“

Das Verlesen der Regierungserklärung wurde in das Europäische Parlament in Brüssel verlegt, um die Anwesenheit der 150 Föderalabgeordneten zu ermöglichen und gleichzeitig die Covid-19-Eindämmungsmaßnahmen zu respektieren.

Alexander De Croo zeichnete noch einmal die Regierungsvereinbarung nach, die am Mittwoch im Morgengrauen zwischen den Vivaldi-Parteien erzielt wurde. Er hob die vorgesehenen sozialen Maßnahmen hervor, darunter eine Grundrente, die „in Richtung“ 1.500 Euro tendiert, sowie die Refinanzierung des Gesundheitswesens. „Dies ist das grünste Abkommen in der Geschichte“, fügte er hinzu und zeigte damit ein hundertprozentiges Bekenntnis zum „Green Deal“ der EU. De Croo: „Wir dürfen Ökologie und Ökonomie nicht gegeneinander ausspielen. Beide müssen gestärkt werden.“

Der neue Regierungschef sprach auch über die wirtschaftliche Entwicklung. „Wenn Sie sozial sein wollen, müssen Sie zuerst Wohlstand schaffen. Deshalb hat die Schaffung von Arbeitsplätzen höchste Priorität“, so De Croo.

Unter großem Beifall auf den Bänken der Mehrheit bat Alexander De Croo um das Vertrauen des Hauses. Darüber soll 48 Stunden später, am Samstag um 14.30 Uhr abgestimmt werden. Die Debatte über die Regierungserklärung beginnt morgen/Freitag um 10 Uhr. (belga/mv)

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