Kurt Pothen

Die jährliche Aktualisierung des UBO-Registers, eine seit 2018 für belgische Stiftungen, VOGs und Unternehmen obligatorische Anforderung und Kernelement der europäischen Antigeldwäscherichtlinie, ist zu einer belastenden Pflicht geworden. Ungeachtet unveränderter Eigentumsverhältnisse, führt eine Nichtbeachtung zu empfindlichen Strafen. Ein von der PFF-Fraktion im Parlament der DG (PDG) vorgelegter Resolutionsentwurf fordert die belgische Föderalregierung auf, die Gesetzeslage so zu ändern, dass eine Aktualisierung des Registers und Meldung an Banken nur bei tatsächlichen Änderungen der Eigentumsverhältnisse nötig wird. Dieser Vorschlag, der erhebliche Erleichterungen, vor allem für VOGs, mit sich bringt, wurde am Montag in der Plenarsitzung des PDG diskutiert und im Anschluss einstimmig Angenommen.

Die Integration von Videospielen in den Unterricht, ein Ansatz, der am César-Franck-Athenäum (CFA) in Kelmis umgesetzt wird, hat kürzlich im Parlament der DG (PDG) Aufmerksamkeit erregt. Alain Mertes (Vivant) stellte Bildungsministerin Lydia Klinkenberg in der letzten Regierungskontrollsitzung des Ausschusses III eine Reihe von Fragen zu dieser Thematik.

Wie steht es um die Partnerschaft zwischen Wirtschaft und Politik? Das war die Frage, mit der AVED und die IHK am Freitagabend zu ihrem Neujahrsempfang in den Alten Schlachthof nach Eupen geladen hatten. Für die Spitzenkandidaten der sechs im Parlament der DG vertretenen Parteien bot sich die Gelegenheit, in einer ersten „Elefantenrunde“ sich für den bevorstehenden Wahlkampf warmzulaufen.

Einrichtungen zu schaffen, die es Menschen mit geistiger Beeinträchtigung auch nach ihrem 18. Lebensjahr ermöglichen, ein Leben in familiärer Umgebung zu führen. Das ist seit vielen Jahren ein drängendes Anliegen zahlreicher betroffener Familien in der DG. Am Mittwoch wurde im PDG diskutiert, ob das niederländisch-flämische Konzept der „Thomashuizen“, das genau dies ermöglicht, auch für die DG in Frage käme.