Protest gegen Tagebau - Aktivisten klettern auf Staatskanzlei

Greenpeace-Aktivisten sind aus Protest gegen den Braunkohletagebau Garzweiler auf das Dach der Staatskanzlei in Düsseldorf geklettert. An der Fassade brachten die Demonstranten am Donnerstagmorgen ein Banner mit der Aufschrift „Staatskanzlei NRWE: Klima verheizt, Heimat zerstört“ an. Die Polizei war mit Dutzenden Streifenwagen vor Ort.

Die Aktivisten erklommen mit einer alten Feuerwehr-Drehleiter und einer Hebebühne noch vor dem Morgengrauen die Regierungszentrale. Sie kletterten teils auf das Dach des Arbeitsplatzes von Ministerpräsident Armin Laschet (CDU). Rund 20 Aktivisten seien vor Ort, berichtete eine Sprecherin der Polizei am Vormittag. Mit ihnen seien die Beamten im Gespräch. Bis wann die Aktion dauern werde, sei aber noch unklar. In der Mittagszeit gebe es in der Staatskanzlei Gespräche mit einer Abordnung der Aktivisten, berichtete die Polizei-Sprecherin. Weitere Einzelheiten dazu lagen zunächst nicht vor.

Die Aktivisten warfen Laschet vor, trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer die Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II nicht zu stoppen. Ein neues Gutachten im Auftrag von Greenpeace zeige, dass die Landesregierung durchaus über den notwendigen Spielraum verfüge. RWE dürfe sich bei Ministerpräsident Laschet nicht länger wie zu Hause fühlen, hieß es.

Laschet unternehme trotz Klimakrise und drohender Zerstörung weiterer Dörfer nichts, um die umstrittene Ausweitung des Tagebaus Garzweiler II zu stoppen. „RWE hat mit seinen Tagebauen und Kraftwerken das Rheinland zum größten Kohlendioxid-Verursacher in ganz Europa gemacht“, kritisierte Greenpeace-Klimaexperte Bastian Neuwirth.

Das Land NRW sei rechtlich verpflichtet, bei der Entscheidung über künftige Tagebaugrenzen und Enteignung von Grundstücken zu prüfen, ob der geplante Kohleabbau notwendig und verhältnismäßig sei. Beim vermeintlichen Braunkohlebedarf stütze sich die Landesregierung stattdessen ausschließlich auf die Angaben des Anlagenbetreibers RWE.

Die von RWE geplanten Braunkohlemengen von rund 900 Millionen Tonnen würden dabei die für die Pariser Klimaziele vertretbare Menge um fast das Dreifache überschreiten.

Deutschland will bis spätestens 2038 aus der Kohleverstromung aussteigen. Erste Braunkohlekraftwerke sollen noch in diesem Jahr stillgelegt werden. Für den von RWE betriebenen Tagebau Garzweiler II im Rheinischen Revier sieht das im August in Kraft getretene Kohleausstiegsgesetz aber eine Bestandsgarantie vor. Begründet wird das mit der „energiepolitischen und energiewirtschaftlichen Notwendigkeit“.

Eine Folge: Mehrere Dörfer sollen dem Tagebau weichen. Betroffene hatten nach eigenen Angaben dagegen Anfang September in Karlsruhe Verfassungsbeschwerde eingereicht. (dpa)