Fall Nawalny: Nato will internationale Untersuchung - Michel kündigt Debatte an

„Die russische Regierung muss im Rahmen einer unparteiischen internationalen Untersuchung uneingeschränkt mit der Organisation für das Verbot chemischer Waffen zusammenarbeiten“, sagte Generalsekretär Jens Stoltenberg am Freitag nach Beratungen mit den Nato-Botschaftern der Mitgliedstaaten. „Die Verantwortlichen müssen zur Rechenschaft gezogen und vor Gericht gebracht werden.“

Die Tat sei nicht nur ein Angriff auf einen Einzelnen, sondern auch ein schwerer Verstoß gegen das Völkerrecht, der eine internationale Reaktion erfordere, sagte Stoltenberg weiter. Er verwies auch darauf, dass in Russland nicht zum ersten Mal ein „Regimekritiker“ angegriffen wurde. Manche seien sogar getötet worden, sagte Stoltenberg.

EU-Ratspräsident Charles Michel hat indes den Giftanschlag ebenfalls verurteilt und eine Debatte über Konsequenzen angekündigt. Damit würden zunächst die EU-Außenminister befasst und womöglich auch die Staats- und Regierungschefs, sagte Michel am Freitag in einem Interview der Deutschen Presse-Agentur und anderer europäischer Nachrichtenagenturen.

Auf die Frage nach einem möglichen Moratorium für das deutsch-russische Pipelineprojekt Nord Stream 2 sagte Michel: „Ich habe nicht die Absicht, heute dazu eine Meinung zu äußern.“ Es sei seine Aufgabe, sich zunächst mit den EU-Staaten zu beraten und anschließend eine gemeinsame Linie vorzuschlagen.

Nawalny war nach Erkenntnissen der Bundesregierung in Russland mit dem militärischen Nervengift Nowitschok vergiftet worden und wird derzeit in der Berliner Charité behandelt. „Wir verurteilen diesen Mordversuch und den Einsatz von Nowitschok“, sagte Michel. Bundeskanzlerin Angela Merkel habe mit Unterstützung anderer EU- Politiker Nawalny sofort Hilfe gewährt. „Diese Initiative ist auch ein starkes europäisches Statement“, sagte Michel. (dpa)