NRW setzt Maskenpflicht im Schul-Unterricht aus

Nordrhein-Westfalen setzt die umstrittene Maskenpflicht im Unterricht für Kinder und Jugendliche an weiterführenden Schulen aus. Die Pflicht zum Tragen von Masken im Schulunterricht ende am 31. August, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Donnerstag in Düsseldorf. Es gelte aber weiterhin eine Maskenpflicht in Schulgebäuden außerhalb des Unterrichts. Zum Schutz vor Corona-Infektionen müssen seit Beginn dieses Schuljahres alle Schüler der weiterführenden und berufsbildenden Schulen in NRW einen Mund-Nasen-Schutz auch in der Klasse am Platz tragen. Ausgenommen sind nur die Grund- und Förderschüler der Primarstufe.

Zudem will das Land Großveranstaltungen besser regulieren können - auch gegen den Willen der bislang für die Genehmigung zuständigen Kommunen. Veranstaltungen mit mehr als 1.000 Gästen müssten künftig von den Kommunen mit dem Land NRW abgestimmt werden, kündigte Laschet an. Dies sei auch eine Lehre aus dem Fall Düsseldorf, wo die Stadt ein Konzert mit 13.000 Besuchern genehmigt hatte. Inzwischen ist es auf einen späteren Termin verschoben worden.

Sollte die Zahl der Corona-Infizierten in einzelnen Regionen Nordrhein-Westfalens wieder stark ansteigen, will das Land künftig flexibler reagieren können. Statt einem pauschalen Lockdown soll es in NRW dann zu einer lokalen „Corona-Bremse“ kommen. Kreise mit hohen Infektionswerten sollten „ein passgenaues lokales Maßnahmenpaket“ mit dem Land abstimmen, sagte Laschet. Ein solches Paket könne lokale Versammlungs-, Veranstaltungs- oder auch Verkaufsverbote sowie Schulen umfassen. Die Entscheidung, welche Maßnahmen ergriffen würden, liege bei den Kommunen vor Ort. Laschet sprach von einer Schwelle, wenn sich ein Wert der 7-Tages-Inzidenz von 50 nähert. Bei den Bußen für Maskenverweigerer bleibt NRW über den bundesweiten Mindestsätzen: Bis zu 150 Euro müsse zahlen, wer in öffentlichen Bussen und Bahnen ohne Mund-Nasenschutz unterwegs sei. Auch, wenn Bund und Länder sich auf einen Minimalkonsens von 50 Euro Bußgeld geeinigt hätten, bleibe NRW bei seinem strengeren Vorgehen, sagte Laschet.

Als Kandidat für den CDU-Vorsitz ruft der NRW-Ministerpräsident seine Partei trotz der ungeklärten Führungsfrage zum Zusammenhalt auf. „Ich glaube nicht, dass wir in den nächsten Monaten einen Wettbewerb veranstalten sollten, wie ihn die SPD gemacht hat“, sagte Laschet in einem Doppelinterview mit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Freitag). Laschet tritt für die Nachfolge von CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer mit Spahn „im Team“ gegen den Außenexperten Norbert Röttgen und den früheren Unionsfraktionschef Friedrich Merz an. Spahn und Laschet verteidigten ihre „Teamlösung“. Sie stehe für den „Zusammenhalt der CDU“. Laschet sagte, die CDU werde nach der Kanzlerschaft von Angela Merkel nur stark sein, „wenn sie im Wahlkampf alle ihre Strömungen auch in Personen anbietet“. Spahn sagte, es gehe jetzt darum, „deutlich zu machen, dass nach 16 Jahren Angela Merkel etwas Neues beginnt“. Laschet wandte sich gegen den Vorschlag Röttgens, Parteivorsitz und Kanzlerkandidatur der CDU/CSU schon bis Jahresende zu klären. (dpa)