Sudans Ex-Präsident Al-Baschir wegen Putsch vor Gericht

Sudans Ex-Präsident Omar al-Baschir muss sich ab diesem Dienstag vor Gericht wegen eines Putsches verantworten, der ihn vor 31 Jahren an die Macht gebracht hatte. Dem 76-Jährigen wird vorgeworfen, die Verfassungsordnung untergraben und eine gewählte Regierung gestürzt zu haben, wie der Anwalt Muas Hadra, der sich gemeinsam mit anderen Juristen um die Anklage bemüht hatte, der Deutschen Presse-Agentur sagte. Im Falle einer Verurteilung könnte Al-Baschir die Todesstrafe oder lebenslange Haft drohen.

Al-Baschir stürzte 1989 an der Spitze einer Gruppe von Offizieren die demokratisch gewählte Regierung von Ministerpräsident Sadik al-Mahdi. Danach regierte er das Land im Nordosten Afrikas 30 Jahre lang mit harter Hand. Er überstand den Arabischen Frühling 2011, während andere arabische Langzeitherrscher und Diktatoren im Zuge von Volksaufständen ihre Macht oder ihr Leben verloren. Schließlich stürzte das Militär Al-Baschir im April 2019, nach monatelangen Massenprotesten und als Folge einer schweren Wirtschaftskrise.

Die Anklage gegen Al-Baschir sei „politisch sehr signifikant“, sagte Jehanne Henry, die Ostafrika-Chefin bei der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch (HRW). Sie forderte aber, dass dem Ex-Präsidenten und seinen Mitangeklagten auch für andere Menschenrechtsverletzungen der Prozess gemacht wird - vor allem für die Gräueltaten während des Darfur-Konfliktes.

Der Internationale Strafgerichts sucht Al-Baschir seit Jahren per Haftbefehl wegen Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit. In dem 2003 ausgebrochenen Darfur-Konflikt im Westen des Landes gingen die Regierung und arabische Milizen brutal gegen die örtliche Bevölkerung vor, rund 300 000 Menschen wurden getötet.

Neben Al-Baschir müssen sich ab Dienstag 16 weitere Menschen vor Gericht verantworten, darunter zwei seiner ehemaligen Vizepräsidenten. Allerdings fehlt einer der wichtigsten Drahtzieher des Putsches von 1989: Hassan al-Turabi, der Anführer einer den islamistischen Muslimbrüdern nahe stehenden Partei. Er wird oft als Chefideologe hinter dem Staatsstreich bezeichnet. Er starb bereits 2016.

Die derzeitige Übergangsregierung im Sudan bemüht sich stark um Reformen, um die marode Wirtschaft auf die Beine zu bringen und die Beziehungen mit der internationalen Gemeinschaft nach Jahren der Isolation während der Ära Al-Baschir zu verbessern. So wurde der Ex-Präsident bereits wegen Korruption verurteilt und ihm drohen weitere Verfahren. (dpa)